Brüssel/Berlin, 10. Feb – Die EU will den Mitgliedstaaten künftig mehr „gezielte, zeitlich begrenzte und verhältnismäßige“ staatliche Subventionen für Unternehmen erlauben, um im Wettbewerb mit den USA um die Produktion umweltfreundlicher Technologien bestehen zu können. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten am frühen Freitagmorgen auf einem Sondergipfel. Die Beihilfe-Verfahren müssten einfacher, schneller und berechenbarer werden. Ausdrücklich wird als Antwort auf das große US-Subventionspaket im Bereich klimafreundlicher Technologie erwähnt, dass in der EU künftig ähnlich wie in den USA auch Steuergutschriften für Firmen erlaubt werden sollen, die umweltfreundliche Produkte herstellen. Detaillierte Beschlüsse sollen erst auf dem EU-Gipfel im März fallen.
Die EU-Länder befürchteten, das der „Inflation Reduction Act“ (IRA) mit einem Volumen von 370 Milliarden Dollar den USA einen Wettbewerbsvorteil bei Investitionen verschaffen könnte. Kanzler Olaf Scholz warnte nach dem Treffen vor einem neuen Subventionswettlauf in der Welt. Man rede mit der US-Regierung, aber am Ende dürften Unternehmen in der EU nicht schlechter gestellt werden als die in Kanada und Mexiko. Hintergrund sind US-Bestimmungen, dass die Förderung etwa für E-Autos nur gezahlt wird, wenn die Batterien in Nordamerika hergestellt wurden.
Deshalb hatten etliche Länder, darunter Deutschland, eine Lockerung des europäischen Beihilferechts gefordert, um Produktionsstandorte in Europa halten zu können. Mit Blick auf die Sorgen kleiner und weniger finanzkräftiger EU-Staaten wird in dem Gipfel-Beschluss betont, dass die „Integrität des Binnenmarktes und gleiche Wettbewerbsbedingungen“ erhalten werden müssten. Die EU-Kommission soll dazu regelmäßig Berichte vorlegen.
An die EU-Kommission wird zudem appelliert, dass sie bei besonders wichtigen Projekten etwa im Batterie- oder Halbleiter-Bereich (sogenannte IPCEI) schneller über mögliche Zuschüsse entscheidet, damit Planungsphasen verkürzt werden können. Generell müssten Genehmigungsverfahren bei der Produktion klimafreundlicher Technologien beschleunigt werden, um die Klimaschutzziele der EU erfüllen zu können.
Zudem sollen EU-Fördermittel flexibler eingesetzt werden, um den Wettbewerb zwischen EU-Staaten fairer zu gestalten. Welche Fördertöpfe dies betreffen soll, wird in dem Beschluss nicht erwähnt. Keine Einigung gab es bei der Forderung einiger EU-Staaten, einen neuen Souveränitätsfonds einzurichten, um auf europäischer Ebene mehr Geld für Investitionen in strategisch wichtige Sektoren zu finanzieren. In dem Beschluss heißt es nur, man habe die Ankündigung der EU-Kommission zur Kenntnis genommen, einen entsprechenden Vorschlag bis zum Sommer vorzulegen. „Mittel für diese Aufgaben stehen zur Verfügung“, betonte Scholz, der zuvor einen neuen Fördertopf abgelehnt hatte.
EU beschließt Lockerung der Beihilferegeln für grüne Technologien
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von 3D Animation Production Company auf Pixabay
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