Brüssel, 16. Mai (Reuters) – Die EU-Außenminister machen Druck auf Ungarn, das im sechsten Sanktionspaket geplante Öl-Embargo gegen Russland mitzutragen. „Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Öl-Ausstiegs gemeinsam gehen können“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei den Beratungen am Montag in Brüssel. Es sei bekannt, dass einige Dinge final noch geklärt werden müssten. „Das wird nicht heute geschehen“, sagte Baerbock. „Aber in den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, da bin ich sehr zuversichtlich.“
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg mahnte Geschlossenheit der EU an. Man dürfe in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck von Uneinigkeit erwecken. „Russland beobachtet uns.“ Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisierte: „Die gesamte Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel gehalten.“
Neben Ungarn haben auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien Bedenken gegen den Stopp der Einfuhren von russischem Öl. Die Länder sind stark abhängig von russischem Öl und fürchten ein Kollaps ihrer Wirtschaft. Die Bundesregierung hält ein Öl-Embargo für Deutschland mittlerweile für verkraftbar. Von den deutschen Öl-Einfuhren kommen nur noch etwa zwölf Prozent aus Russland.
Baerbock mahnte, ein Öl-Embargo müsse sehr gut vorbereitet sein. Die EU müsse sich darauf einstellen, eine solche Maßnahme womöglich über Jahre durchhalten zu können. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, seine Regierung habe noch immer keinen seriösen neuen Vorschlag der EU-Kommission erhalten. Eine Modernisierung der Energie-Infrastruktur Ungarns würde Kosten im Volumen von 15 bis 18 Milliarden Euro veranschlagen, schrieb der Minister auf Facebook. Eine Alternative wäre, von dem Import-Stopp Öl-Einfuhren über Pipelines auszuschließen. Die EU-Kommission hatte Ungarn zuletzt eine Übergangsphase bis Ende 2024 vorgeschlagen.
EU-Außenminister drängen Ungarn zu Ölembargo gegen Russland
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