Tel Aviv, 21. Jan – In Israel haben am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform der neuen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Sie werfen dem Regierungschef vor, die demokratische Kontrolle der Minister durch die Gerichte zu gefährden. Daher stehe die Zukunft der israelischen Demokratie auf dem Spiel. Netanjahu hat die seit Wochen anhaltenden Proteste als Weigerung linker Gegner bezeichnet, das Ergebnis der Wahl vom November 2022 anzuerkennen. Er hatte nach der Wahl ein Bündnis aus religiösen Fundamentalisten und rechten Nationalisten gebildet.
Netanjahus konservative Partei Likud wirft dem Obersten Gerichtshof seit langem vor, von linksgerichteten Richtern dominiert zu werden, die sich aus politischen Gründen in Bereiche einmischen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Der Gerichtshof hatte erst vor wenigen Tagen angeordnet, Netanjahu müsse den neuen Innenminister Aryeh Deri wegen einer Verurteilung wegen Steuervergehen wieder entlassen. Gegen Netanjahu selbst läuft derzeit ein Prozess wegen Korruptionsvorwürfen.
Erneut Zehntausende bei Protest gegen Justizreform in Israel
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Republica auf Pixabay
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