Samstag, Mai 25, 2024
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Erfolg für Sunak – Parlament stimmt für reformierten Brexit-Vertrag

Überschrift – Britisches Parlament beendet Brexit-Streit mit EU – Neues Nordirland-Protokoll

London, 22. Mrz – Das britische Parlament hat einen vorläufigen Schlussstrich unter den jahrelangen Streit mit der Europäischen Union über den Brexit-Vertrag gezogen. Das Unterhaus stimmte am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit für eine von Premierminister Rishi Sunak mit der EU ausgehandelte Reform des Nordirland-Protokolls. Damit werden Kontrollen des Warenverkehrs zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland neu geregelt. Sunak zahlte für den Erfolg jedoch einen hohen politischen Preis. 22 Abgeordnete seiner konservativen Partei stimmten gegen das Vorhaben, 48 enthielten sich der Stimme. Die neuen Regeln wurden dagegen von Labour und anderen Oppositions-Parteien unterstützt.

Vergangenen Monat war nach monatelangen Verhandlungen ein Durchbruch erzielt worden. Das sogenannte Windsor-Abkommen regelt vor allem die strittigen Punkte von Zöllen und Grenzen für die britische Provinz nach dem Austritt aus der EU. Die eigentliche Zollgrenze zwischen der EU und dem Königreich bleibt die Irische See. Nordirland bleibt damit Teil des EU-Binnenmarkts und muss einige EU-Regeln einhalten. Damit wird eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden. Andernfalls hatte es die Befürchtung gegen, dass wieder Unruhen in der britischen Provinz ausbrechen könnten.

Nach den neuen Regeln soll nun der bürokratische Aufwand für Unternehmen verringert werden. Demnach werden Waren, die nur nach Nordirland geliefert werden, und Güter, die weiter in die EU befördert werden, künftig in „grüne“ und „rote“ Spuren getrennt. Außerdem soll die britische Regierung die Mehrwertsteuer in Nordirland in Zukunft in den meisten Fällen frei bestimmen können. Dasselbe gilt für Steuererleichterungen, die die britische Regierung Firmen gewährt. Die Unternehmen in Nordirland hielten sich bisher an die EU-Vorschriften. 

Auch Sunaks Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss sowie die in Nordirland einflussreiche Partei Democratic Unionist Party (DUP) lehnten die Reformen ab. Damit ist weiterer Ärger für Sunak programmiert. Bislang verweigert die pro-britische DUP in Nordirland unter Verweis auf das Nordirland-Protokoll die Regierungsbildung zusammen mit der katholisch-nationalistischen Partei Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit Irland anstrebt. Gemäß dem Friedensabkommen aus 1998 – das den 30-jährigen Konflikt zwischen den beiden Lagern weitgehend beendet hat – müssen sich Nationalisten und Unionisten in Nordirland auf einen Parlamentspräsidenten einigen, bevor eine Regierung gewählt werden kann.

Den Sorgen der DUP versuchte Sunak entgegenzukommen, indem in den Reformen auch die nach dem Parlament in Belfast genannte „Stormont-Bremse“ aufgenommen wurde. Demnach soll das nordirische Parlament Änderungen bei Regeln zu EU-Gütern stoppen können. Sunak erklärte dazu nach dem Parlamentsvotum: „Diese Maßnahme ist das Herzstück des Windsor-Rahmenabkommens, das die beste Lösung für Nordirland bietet, seinen Platz in Großbritannien sichert und das Demokratiedefizit beseitigt.“

London, 22. Mrz – Das britische Parlament hat trotz Widerstandes aus den eigenen Reihen für eine von Premierminister Rishi Sunak ausgehandelte Reform des Nordirland-Protokolls im Brexit-Abkommen gestimmt. Für die Reform stimmten am Mittwoch in London 515 Abgeordnete, 29 lehnten es ab. Zuvor hatten sich seine Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss sowie die in der britischen Provinz Nordirland einflussreiche Partei Democratic Unionist Party (DUP) gegen den Vorschlag von Sunak ausgesprochen.

Die EU und das Vereinigte Königreich hatten sich vergangenen Monat über den Umgang mit Nordirland geeinigt. Das sogenannte Windsor-Abkommen regelt vor allem die strittigen Punkte von Zöllen und Grenzen für die britische Provinz nach dem Austritt aus der EU. Die eigentliche Zollgrenze zwischen der EU und dem Königreich wurde deshalb in die Irische See verlegt. Nordirland bleibt damit Teil des EU-Binnenmarkts und muss einige EU-Regeln einhalten. Damit wird eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden. Andernfalls hatte es die Befürchtung gegen, dass wieder Unruhen in der britischen Provinz ausbrechen könnten.

Erfolg für Sunak – Parlament stimmt für reformierten Brexit-Vertrag

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von PublicDomainPictures auf Pixabay

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