Berlin/Washington, 09. Nov – Auch nach Schließung der meisten Wahllokale in den USA bleibt das Rennen um den Kongress eine Zitterpartie für Präsident Joe Biden. Seine Demokraten mussten zwar wie erwartet einige Niederlagen in Kauf nehmen. Unter dem Strich ließ sich in der Nacht zu Mittwoch aber noch nicht sagen, ob es den als Favoriten in die Abstimmung gestarteten Republikanern gelang, die Kontrolle über das Parlament zu erobern. Vom Ausgang der Wahl hängt ab, wie effektiv Biden in den zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentschaftswahl regieren kann.
Derzeit verfügen Bidens Demokraten über ein knappes Übergewicht sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Erobern die Republikaner jedoch nur eine der beiden Parlamentskammern, können sie insbesondere die innenpolitischen Vorhaben des Präsidenten blockieren oder zumindest ausbremsen. Gleichzeitig könnte ein erfolgreiches Abschneiden der Republikaner die Entscheidung von Bidens Vorgänger Donald Trump befeuern, 2024 erneut zu kandidieren. Am Montag versprach er bei einer Wahlkampfabschlussveranstaltung für Dienstag kommender Woche eine „große Ankündigung“.
VORERST KEINE „ROTE WELLE“
Wie von vielen Wahlexperten erwartet, zeichnete sich eine lange Wahlnacht ab. Vor der Abstimmung hatten letzte Umfragen darauf hingedeutet, dass die Republikaner womöglich sogar beide Kongresskammern erobern dürften. Ihnen spielten vor allem die rasant gestiegenen Preise etwa für Benzin und Lebensmittel in die Karten. Daran ändert auch nichts, dass der US-Arbeitsmarkt so robust wie seit langem nicht mehr ist. Seit Monaten steckt Biden im Umfragetief, viele Wähler geben ihm die Schuld für die hohe Inflation. Da die Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten traditionell oft ein Referendum über dessen Arbeit sind, befürchteten viele demokratische Kandidaten, stellvertretend für Biden abgestraft zu werden.
Im Abgeordnetenhaus hatten Meinungsforscher gar eine „rote Welle“ nicht ausgeschlossen, also einen Kantersieg der Republikaner in Anspielung auf deren Parteifarbe. Danach sah es jedoch vorerst nicht aus. Während an der Westküste die letzten Stimmzettel eingereicht wurden, trudelten aus den Wahlkreisen im Mittleren Westen und Osten immer mehr Ergebnisse ein. Den Republikanern gelang es Wahlforscher zufolge, unter dem Strich vier Abgeordnetenmandate zu erobern.
Für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus würde das aber noch nicht ganz reichen, dafür wären fünf zusätzliche Sitze nötig. Da der Ausgang Dutzender Rennen zudem nach wie vor offen war, bestand immer noch die Möglichkeit, dass sich das Blatt zugunsten der Demokraten wenden könnte.
Noch enger verlief das Rennen um den Senat. Hier lagen beide Parteien Kopf an Kopf. Die Republikaner müssen in der Kammer zwar sogar nur einen Sitz hinzugewinnen, um die Kontrolle zu übernehmen. Doch gerade in den besonders hart umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania, Nevada, Georgia und Arizona war noch kein klarer Trend erkennbar. Sollte es am Ende auf Georgia ankommen, könnte es sogar Wochen dauern, bis letztendlich die Mehrheitsverhältnisse im Senat geklärt sind. Denn in dem Bundesstaat sieht das Wahlrecht vor, dass ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten muss. Gelingt dies nicht, kommt es am 06. Dezember zu einer Stichwahl.
TRUMP-RIVALE IN FLORIDA WIEDERGEWÄHLT
Neben allen 435 Sitzen im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat ging es bei den Wahlen am Dienstag auch um 36 Gouverneursposten und Tausende weitere politische Ämter auf Bundesstaats- und Kommunalebene. Der Fokus lag unter anderem auf Florida. Dort wurde der Republikaner Ron DeSantis als Gouverneur wiedergewählt. Er gilt als potenzieller Rivale Trumps, wenn es um die Kandidatur der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024 geht.
Trump stand wie Biden am Dienstag nicht zur Wahl. Dennoch war er im Wahlkampf omnipräsent. Er protegierte zahlreiche Kandidaten und Kandidatinnen, die wie er den Ausgang der Wahl 2020 leugnen. Sie behaupten bis heute ohne Belege, dass Trump nur wegen Manipulationen um seinen Sieg gebracht worden sei. Dieses Jahr bewarben sich Dutzende Trump treu ergebene Politiker auf zahlreiche Ämter. Je erfolgreicher sie abschneiden, umso mehr Rückenwind dürfte das Trump für seine Ambitionen geben, in zwei Jahren einen erneuten Anlauf auf das Weiße Haus zu wagen.
Auch am Dienstag wurden prompt Vorwürfe laut, es sei zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Anlass waren unter anderem technische Probleme mit etwa 60 Wahlmaschinen in Maricopa County, dem bevölkerungsreichsten Wahlkreis in Arizona. Ein Gericht wies jedoch einen Antrag der Republikaner ab, die Wahllokale länger geöffnet zu halten. Die Partei habe nicht belegen können, dass wegen der Probleme auch nur ein Wähler seinen Stimmzettel nicht habe abgeben können.
Enges Rennen um US-Kongress – Zitterpartie für Biden
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Angelique Johnson auf Pixabay
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