Berlin, 25. Aug – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie und Energiesparen, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:
12.02 Uhr – Gelder aus der Gasumlage nur für insolvenzgefährdete Unternehmen zu verwenden, ist laut Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang rechtlich schwierig. Der Grundsatz der Gleichbehandlung müsse gelten. Wenn gesunde Unternehmen nun profitierten, verletze dies das Gerechtigkeitsempfinden. Die politische Lösung dafür sei eine sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, die im Zuge des Krieges in der Ukraine hohe Gewinne machen. Das lehnt in der Ampel-Regierung die FDP aber strikt ab. Die ab Oktober geplante Gasumlage sieht vor, dass Verbraucher einen Großteil der Extra-Kosten von Gas-Importeuren mittragen sollen.
11.22 Uhr – Italien will Insidern zufolge zunächst auf Gas-Rationierungen verzichten. Das Land habe seine Abhängigkeit von russischem Gas ausreichend reduziert, heißt es in Regierungskreisen. Dank Bemühungen, alternative Lieferanten zu finden, sei der Anteil des importierten russischen Gases in diesem Sommer auf etwa 18 Prozent reduziert worden. 2021 lag die Quote noch bei 40 Prozent. Trotzdem müsse der italienische Gas-Notfallplan nächste Woche aktualisiert werden. „Der neue Plan enthält verschiedene Szenarien, sogar das schlimmste, und sieht härtere Maßnahmen für den Fall einer weiteren Reduzierung der Gaslieferungen vor.“
08.30 Uhr – SPD-Chefin Saskia Esken pocht auf eine gerechte Verteilung der Gasumlage bei Konzernen. Die Gasumlage werde eingeführt, um die Lasten fair zu verteilen, sagt Esken der „Rheinischen Post“. „Konzerne, die in anderen Sparten mehr als gutes Geld verdienen, können und müssen sich aber selbst helfen“, fordert sie. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse dafür sorgen, dass Leistungen aus der Umlage der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Konzerne gerecht werden. Mit der Umlage sollen ab Oktober Verbraucher einen Großteil der Extrakosten übernehmen, die momentan Gas-Importeuren entstehen, weil russische Lieferungen ausbleiben und die Unternehmen für deutlich mehr Geld anderswo Gas beschaffen müssen.
00.00 Uhr – Die Kommunen sehen sich nicht imstande, die beschlossenen Energiesparregeln der Bundesregierung auf Einhaltung zu überprüfen. Zu „Bild“ sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg: „Ob Türen (von Geschäften) rund um die Uhr immer geschlossen sind, werden wir nicht kontrollieren können. Am Ende kommt es immer auf die Vernunft der Menschen an.“ Bei der Beleuchtung der Läden sei der Kontrollaufwand jedoch gering und die Überprüfung damit einfacher. Jeder Ordnungsbeamte sehe ab 22 Uhr, ob Licht brennt, sagte Landsberg. Der Verbandschef wandte sich zudem gegen die Abschaltung der Straßenbeleuchtung während der Dunkelheit: „Wir wollen keine völlig dunklen Städte. Das wollen die Bürger auch nicht, weil sie dann Angst haben. Eine Restbeleuchtung ist auch in der Nacht unverzichtbar“, sagte Landsberg. Wichtiger sei die Einschränkung der Wärmeversorgung.
Energie-Ticker 25.08.22
Quelle: Reuters
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