Berlin, 19. Aug (Reuters) – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie und Energiesparen, das infolge des Krieges in der Ukraine immer wichtiger wird:
23.10 Uhr – Züge mit Kohle, Gas oder Öl an Bord sollen einem Medienbericht zufolge in der Energiekrise Vorrang vor Personenzügen bekommen. Fahrgäste müssten sich auf Störungen einstellen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Entwurf für eine Verordnung der Bundesregierung zur Priorisierung der Güterzüge. Die Bürger seien von den Plänen gegebenenfalls „durch den Ausfall von Schienenpersonenverkehren betroffen, die aufgrund der vorrangigen Abwicklung von Energietransporten auf der Schiene ersatzlos ausfallen beziehungsweise zeitlich verschoben werden müssen“. Die Vorlage werde in der jetzigen Form auch angesichts punktueller Vorbehalte zeitnah verabschiedet, zitiert das Blatt Regierungskreise. Der Druck, die Kohletransporte voll auf die Schiene zu bringen, sei groß.
18.00 Uhr – Der russische Gasexporteur Gazprom hat eine dreitägige Wartungsunterbrechung an der Pipeline Nord Stream 1 angekündigt. Vom 31. August bis zum 2. September werde der einzige funktionierende Kompressor gemeinsam mit SiemensSIEGn.DE gewartet, in dieser Zeit werde kein Gas nach Europa fließen. Sollten sich dabei keine technischen Fehler zeigen, könne der Gastransport danach mit einer Kapazität von 33 Millionen Kubikmetern pro Tag wieder aufgenommen werden.
13.52 Uhr – Die EU-Kommission hat das milliardenschwere Hilfspaket der Bundesregierung für Unternehmen mit besonders großem Energie-Bedarf gebilligt. Die Unterstützung stehe im Einklang mit den europäischen Beihilfe-Regelungen, erklärt Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Hilfen können sich bis 2030 auf rund 27,5 Milliarden Euro belaufen. Mit ihnen sollen höhere Stromkosten für die Industrie ausgeglichen werden, die durch die Klimaschutz-Auflagen für Kraftwerke entstehen. Damit will Deutschland einer Abwanderung in Länder mit weniger strengen Klima-Bestimmungen entgegenwirken.
12.05 Uhr – Nordrhein-Westfalen setzt sich angesichts steigender Energiepreise und hoher Inflation für ein weiteres Entlastungspaket ein. „Es braucht ein weiteres Entlastungspaket“, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst in Düsseldorf. Im Fokus der Debatte um ein solches Paket müssten Studierende, Rentner, Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen stehen. NRW erwarte, dass der Bund ein Konzept vorlege. „Nordrhein-Westfalen steht bereit, gemeinsam mit dem Bund ein schlüssiges Entlastungspaket mitzufinanzieren“, sagt der CDU-Politiker.
02.05 Uhr – Sozialverbände sehen die von der Bundesregierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas kritisch. „Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben. Damit auch Topverdienende, die mit der Mehrwertsteuer unsere Sozialsysteme entlasten könnten. Als Paritätischer sprechen wir uns für gezielte Hilfen für die aus, die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können“, heißt es vom Paritätischen Gesamtverband, laut einem Vorabbericht der „Rheinischen Post“.
01.01 Uhr – Die Kommunen in Deutschland rechnen mit erheblichen finanziellen Einsparungen durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch. „Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von 19 auf sieben Prozent ist ein wichtiges Signal und stellt eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und nicht zuletzt auch für die Kommunen selbst dar“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Funke Mediengruppe“ einem Vorabbericht zufolge.
00.25 Uhr – Die Bundesregierung plant Einzelhändlern dauerhaft geöffnete Ladentüren zu untersagen, um Energie zu sparen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf „zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ hervor, über den „Bild“ einem Vorabbericht zufolge berichtet. Gitta Connemann (CDU), Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), ist dagegen. Die Betriebe würden schon Energie sparen, „wo sie können“. Sie bräuchten „keine Diktate, sondern eine Regierung mit gesundem Menschenverstand.“ In der kommenden Woche soll die Verordnung vom Kabinett beschlossen werden.
Energie-Ticker 19.08.22
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