Moskau, 15. Feb (Reuters) – Das russische Unterhaus fordert Präsident Wladimir Putin auf, die prorussischen Provinzen Donezk und Luhansk in der Ukraine als unabhängig anzuerkennen.
Dies erklärte der Präsident der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, nach der Abstimmung in Moskau am Mittwoch. „Kiew hält das Minsker Abkommen nicht ein“, erklärte Wolodin mit Blick auf die nach der belarussischen Hauptstadt benannten Vereinbarung zur Befriedung der Ost-Ukraine.
„Unserer Bürger und Kameraden, die im Donbass leben, brauchen unsere Hilfe und unsere Unterstützung“, ergänzte er mit Blick auf die von prorussischen Separatisten gehaltenen Region im Osten der Ukraine.
Wolodin gehört der Putin-Partei Vereinigtes Russland an. Die Petition der Duma werde nun unmittelbar an den Kreml weitergeleitet. Unklar blieb, wann Putin darauf reagiert. Würde Russland die beiden Regionen anerkennen, würde dies den Konflikt weiter anheizen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte vor Journalisten, mit einem solchen Schritt würde sich Russland aus dem Minsker Abkommen verabschieden, das 2014 und 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs verhandelt worden war. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland stehe zu dem Abkommen und wolle dessen Umsetzung.
Russland sieht den Konflikt im Donbass allerdings rein als innerukrainischen Bürgerkrieg an. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland dagegen vor, die Separatisten direkt zu unterstützen, was die Regierung in Moskau zurückweist. Allerdings wurden seit 2014 bereits 700.000 russische Pässe in der Ost-Ukraine ausgestellt.
Duma fordert Unabhängigkeit von Donbass – Putin am Zug
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