Frankfurt, 05. Feb (Reuters) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einer wiederholten Verlängerung des aufgestockten Kurzarbeitergelds in der Corona-Krise. „Das Kurzarbeitergeld war in den vergangenen Monaten die beste Krisenhilfe und hat viele Arbeitsplätze gesichert“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Es darf aber keine Dauerlösung werden.“ Natürlich gebe es Branchen, die stark unter den Corona-Beschränkungen litten wie Schausteller, Messebauer, Handel, Gastronomie und Hotellerie. „Hier müssen wir zu branchenspezifischen Hilfsprogrammen kommen, die aus Steuermitteln bezahlt werden, anstatt weiter die Beitragszahler zu belasten“, forderte Dulger.
Scharfe Kritik übte der Arbeitgeberpräsident an Plänen zur Einführung eines Bürgergelds und zum Wegfall der Vermögensprüfung für Hartz-IV-Bezieher. „Es darf keine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik geben. Mit dem Bürgergeld und dem Wegfall der Vermögensprüfung verlieren wir das Ziel des aktivierenden Sozialstaats aus den Augen“, betonte Dulger. „Bürgergeld klingt gut, ist aber ein Etikettenschwindel.“ Die Koalition könne Hartz IV durchaus umbenennen. „Aber die Substanz dieser mutigen Reformen darf nicht verloren gehen.“
Dulger warnte zudem vor einem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge auf 43 Prozent eines Brutto-Monatslohns noch in dieser Legislaturperiode. Dies sei kein Worst-Case-Szenario, sondern sehr wahrscheinlich, wenn nicht gegengesteuert werde. „Steigende Sozialversicherungsbeiträge gehen zulasten von Wachstum und Beschäftigung. Wird der Faktor Arbeit immer teurer, verliert Deutschland an Attraktivität als Arbeitsplatzstandort.“ Aufgrund des demografischen Wandels könne das Sozialsystem in seiner heutigen Form insgesamt so nicht mehr funktionieren. „Deshalb werben wir für eine flexiblere Altersgrenze in der Rente, Begrenzung der Ansprüche an das Gesundheitswesen und die Konzentration der Arbeitslosenversicherung auf die Kernbereiche.“
Dulger – Aufgestocktes Kurzarbeitergeld keine Dauerlösung
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