Washington, 19. Dez – Auf US-Präsident Joe Biden wächst der Druck, die Migration in die USA über die Grenze zu Mexiko einzuschränken. Vertreter seiner Demokratischen Partei und der oppositionellen Republikaner warnten am Wochenende vor dem massenhaften Andrang von Asylsuchenden mit dem Auslaufen von Pandemie-bestimmten Einschränkungen in dieser Woche. Es geht dabei um die Vorschrift mit dem Namen Titel 42. Die vom früheren Präsidenten Donald Trump eingeführte Regelung erlaubte es US-Behörden Asylbewerber rasch nach Mexiko oder in andere Länder abzuschieben.
Nach richterlichem Beschluss läuft Titel 42 am kommenden Mittwoch aus. Tausende Asylsuchende warten an der mexikanischen Grenze, um danach in die USA aufzubrechen. Die Grenzstadt El Paso rief am Samstag den Notstand angesichts Hunderter auf den Straßen nächtigender Migranten aus. Tausende der Einwanderer werden jeden Tag von Behörden aufgriffen.
Der Republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus für Texas, Tony Gonzalez, erklärte im Fernsehen, die Situation sei sehr schlimm und warnte vor einem „Hurrikan von Migranten“. Der demokratische Abgeordnete aus Texas, Henry Cuellar, forderte von Biden, durchzusetzen, dass Asylanträge nur an den offiziellen Grenzübergängen gestellt werden dürften. „Und wenn sie (die Migranten) den offiziellen Weg nicht einhalten, müssen sie zurück gehen“, sagte er in einem Interview.
Der Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, warnte am Sonntag, der Wegfall von Titel 42 werde das totale Chaos auslösen. Auch der demokratische Senator Joe Manchin forderte den US-Präsidenten auf, die Restriktionen für Einwanderer zu verlängern.
Bidens Beraterin Keisha Lance Bottoms konterte ebenfalls im Fernsehen die Kritik: „Das sind keine Menschen, die versuchen, die Grenze illegal zu überqueren.“ Es seien Menschen, die darum bäten, in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Vereinigten Staaten behandelt zu werden. Die US-Regierung weist Darstellungen zurück, der Wegfall von Titel 42 laufe auf eine Öffnung der US-Grenzen für illegale Einwanderer hinaus.
Druck auf Biden durch Wegfall von Einwanderungs-Beschränkungen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
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