Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Medienberichten zum angeblich akribisch geplanten Ampel-Aus der FDP spricht die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, den Liberalen die Regierungstauglichkeit ab.
„Mein Fazit ist, mit der FDP kann man aktuell nicht regieren“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Jeder, der künftig mit den Liberalen regieren wolle, müsse sich genau anschauen, was gerade passiert sei. „Die FDP ist nicht regierungsfähig, sie ist nicht in der Lage, konkrete Zusagen einzuhalten.“ Für die Partei sei es nun ein weiter Weg, „irgendjemandem noch mal zu garantieren, dass man mit ihr auch anders zusammenarbeiten kann“.
Auf die Frage, ob sie von den Berichten überrascht sei, sagte Dröge: „Uns hat es tatsächlich nicht überrascht, denn so hat die FDP in den letzten drei Jahren gearbeitet – unehrlich und unzuverlässig.“ Es habe oft den Versuch gegeben, den Koalitionspartnern zu schaden. Sie habe allerdings nun noch einmal schlucken müssen, so Dröge. „Dass es so professionell geplant ist, eine Koalition zu Ende zu bringen, das ist eine harte Sache.“
Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke zeigte sich von den Planungen der FDP nicht überrascht. „Selbstverständlich war das zu spüren. Es gab von Woche zu Woche mehr Blockaden von Regierungsvorhaben, die eigentlich vereinbart gewesen sind“, so Lemke bei RTL und ntv. Ihr Ministerium habe bis zum Schluss versucht, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Als Beispiel nannte sie die Kreislaufwirtschaftsstrategie.
Führende Vertreter der SPD reagierten ebenfalls empört auf die Presseberichte reagiert. „Die Wahrheit über den Bruch der Koalition tritt immer deutlicher zutage“, sagte Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Wenn es stimmt, dass die FDP bereits im September ein Drehbuch dazu geschrieben hat, dann erscheinen Vorkommnisse im Nachhinein in einem neuen Licht.“ Er fühle sich getäuscht und sei enttäuscht. „Bis zum Schluss habe ich im Bundestag und zwischen den Fraktionen Kompromisse ernsthaft ausgeleuchtet. Dass die FDP ihr Drehbuch mit `D-Day` und das 18-seitige Wirtschaftspapier als `Torpedo` bezeichnet hat, lässt mich entsetzt zurück.“
Erinnerungen an die Befreiung vom Faschismus und tödliche Werkzeuge für die politische Inszenierung zu benutzen, so Mützenich weiter, zeige, „wie tief Herr Lindner gefallen ist“. Es zeige sich, „wie richtig und wichtig es war, dass Olaf Scholz diesen ehrlosen Mann vor die Tür gesetzt hat“. Deutschland dürfe nicht von Leuten regiert werden, „die derart verantwortungslos und betrügerisch die Öffentlichkeit an der Nase herumführen“. Lindner und wichtige Teile der FDP hätte sich „als politische Kraft völlig disqualifiziert“.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) übte ebenfalls scharfe Kritik. „Eine solche Inszenierung hinzulegen und das Land in Geiselhaft zu nehmen, ist verantwortungslos“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und fuhr wegen des nicht verabschiedeten Bundeshaushalts für 2025 fort: „Die Bundesländer brauchen dringend den Bundeshaushalt, um die eigenen Haushalte aufstellen zu können. Viele Projekte und Kulturinstitutionen brauchen die Bundesmittel – und der Bundesfinanzminister schmeißt hin, weil er strategisch den Skandal für seine Partei nutzen wollte.“ Das sei „unfassbar“.
Mit Blick auf Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte Ramelow ferner: „Dieser Mensch verschwendet keinen Gedanken an die Menschen, die Sorgen haben und nun in monatelanger Unsicherheit leben müssen, und stellt seine persönlichen Interessen über das Land und die Menschen.“ Der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassene Finanzminister habe sich „seines Amtseides als unwürdig erwiesen“.
Foto: Katharina Dröge am 16.11.2024, via dts Nachrichtenagentur
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