Berlin, 04. Sep – Das von den Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vereinbarte dritte Entlastungspaket soll Maßnahmen im Volumen von über 65 Milliarden Euro umfassen. Dies geht aus dem am Sonntag veröffentlichten 13-seitigen Koalitionsbeschluss hervor. „Die erwarteten hohen Preissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im Bereich des Energieverbrauchs sollen abgefedert werden“, heißt es darin. „Das stützt auch die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, weil Bürgerinnen und Bürger weiter konsumieren und Unternehmen weiter investieren.“
Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, sollen demnach eine Strompreisbremse eingeführt und der Anstieg der Netzentgelte gedämpft werden. Dazu solle eine Erlösobergrenze für Anlagen der Stromerzeugung mit geringer Kostenbasis eingeführt werden. Die Bundesregierung werde sich in der Europäischen Union mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es hier schnell zu Verabredungen komme: „Sollten die in Europa derzeit diskutierten Maßnahmen im Strommarkt nicht zeitnah verabredet und umgesetzt werden können, wird die Bundesregierung diese Anpassungen im Strommarktdesign zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher selbst umsetzen.“
Als konkrete Entlastungsmaßnahmen soll der Wohngeldanspruch auf zwei Millionen Personen von derzeit 640.000 ausgeweitet werden. Rentner erhalten zum 1. Dezember 2022 eine neue Energiepreispauschale von 300 Euro. Für Studenten soll es eine Einmalzahlung von 200 Euro geben. Hartz IV wird zum 1. Januar 2023 umgewandelt in ein Bürgergeld und durch eine zeitnähere Berücksichtigung der Inflation auf einen Regelsatz von etwa 500 Euro erhöht. Die inflationsgetriebene kalte Progression bei der Steuer soll durch eine Änderung des Tarifverlaufs abgebaut werden. Das Kindergeld wird zum 1. Januar für das erste und zweite Kind um 18 Euro angehoben.
Drittes Entlastungspaket umfasst 65 Mrd Euro
Quelle: Reuters
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