Berlin, 01. Nov – Auf einem Westbalkan-Gipfel in Berlin sollen am Donnerstag drei Abkommen unterzeichnet werden. Man habe die „berechtigte Hoffnung“, dass die sechs Regierungen der Region Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Personalausweisen, Universitäts-Diplomen und Berufsabschlüssen unterschreiben, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin. Alle drei Punkte gelten als wichtige Bausteine für eine bessere Zusammenarbeit von Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo, die alle in die EU streben.
Am Donnerstag empfängt Kanzler Olaf Scholz als Gastgeber des von seiner Vorgängerin Angela Merkel gestarteten sogenannten „Berliner Prozesses“ Staats- und Regierungschefs vomWestbalkan und aus der EU. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wollen teilnehmen. Zudem gebe es eine sehr enge Abstimmung mit der US-Regierung, die den Annäherungskurs der sechs Staaten unterstütze, hieß es in Regierungskreisen.
Der „Berliner Prozess“ setzt vor allem auf eine stärkere Zusammenarbeit der einst verfeindeten Staaten, die nach dem Zerfall Jugoslawiens entstanden sind. Die EU selbst plant Anfang Dezember eine Konferenz, auf der die Beitrittsbemühungen der Länder zur EU im Mittelpunkt stehen. Hintergrund der verstärkten Bemühungen ist die Sorge, dassRussland, China oder die Türkei Einfluss in der Region nehmen. „Die Zeit spielt nicht für die krisenanfällige Region“, wurde in Regierungskreisen gewarnt. Man sei guter Hoffnung, dass es am Donnerstag auch konkrete finanzielle Zusagen gebe, wie man den sechs Staaten in der Energiekrise helfen könne.
Die Bundesregierung mahnte Serbien vor der Konferenz, sich für einen Weg in die EU oder eine Partnerschaft mit Russland zu entscheiden. „Die Entscheidungsnotwendigkeit spitzt sich zu angesichts der geopolitischen Entwicklung“, sagte ein Regierungsvertreter mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Man sei „überrascht und enttäuscht“, dass Serbien ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit mit Russland beschlossen habe. Dies passe schlecht zu der Erwartung, dass die EU-Beitrittskandidaten auch die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland übernehmen sollten.
Man habe den Eindruck, dass sich der serbische Präsident Aleksandar Vucic als erfahrener Politiker sehr wohl seiner Pendelposition zwischen der EU und Russland bewusst sei. Wenn Vucic sich entscheide, sein Land in Richtung EU zu führen, habe er dafür die Unterstützung der Bundesregierung. „Sollte er sich für den anderen Weg entscheiden, wird das umgekehrt Konsequenzen haben“, hieß es. Serbien pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland. Andere Westbalkan-Staaten und die EU fürchten, dass Russland über die Regierung in Belgrad Einfluss auf die Region ausüben will. In Regierungskreisen wurde zudem darauf gepocht, dass Serbien und die ehemalige serbische Provinz Kosovo ihre Streitigkeiten beilegten. Für diese sei angesichts der angespannten geopolitischen Lage „einfach kein Platz mehr“.
Drei Abkommen auf Westbalkangipfel in Berlin geplant
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von falco auf Pixabay
Hier findet ihr den aktuellen Livestream zum Thema Web3 NFT Metaverse Talk
