Donnerstag, Februar 29, 2024
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Draghi plant 14 Mrd Euro schweres Entlastungspaket für Italiener

Rom, 26. Jul (Reuters) – Der scheidende italienische Ministerpräsident Mario Draghi will ein 14,3 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket für Unternehmen und private Verbraucher schnüren. Draghi sagte am Dienstag, der Herbst werde schwierig. „Die Regierung hat noch viel zu tun.“ Mit den Maßnahmen, die im Detail noch ausgearbeitet werden müssen, sollen die hohen Energiekosten und die sprunghaft gestiegene Inflation abgemildert werden. 

Für Draghi könnte das Paket eine der letzten großen Amtshandlungen werden. Die Finanzierung soll über Steuereinnahmen gelingen, die zuletzt stärker als erwartet ausfielen. Die Defizitpläne sollen davon unberührt bleiben. Im April hatte die Regierung in Rom das Haushaltsdefizit auf 5,6 Prozent der diesjährigen Wirtschaftsleistung beziffert. 

Der frühere EZB-Präsident war vergangene Woche als Ministerpräsident zurückgetreten, ist aber noch geschäftsführend im Amt. Ende September soll es Neuwahlen geben. Draghi will das neue Entlastungspaket bis Anfang August umsetzen. Denkbar ist, die 200-Euro-Zahlung aus dem Juli an einkommensschwächere Haushalte im August zu wiederholen. Außerdem könnten wichtige Produkte wie Nudeln und Brot zeitweise von der Mehrwertsteuer befreit werden. 

Im Haushalt stehen seit Januar bereits rund 33 Milliarden Euro, um die Folgen des Krieges in der Ukraine abzufedern, die in ganz Europa die Benzin- und Energiepreise nach oben getrieben hat. Im Italien lag die Inflation im Juni bei 8,5 Prozent.

Draghi plant 14 Mrd Euro schweres Entlastungspaket für Italiener

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Titelfoto: Symbolfoto

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