Montag, April 15, 2024
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Draghi gewinnt Abstimmung – Aber bleibt er im Amt?

Rom, 20. Jul (Reuters) – Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat die von ihm eingeforderte Vertrauensabstimmung im Senat zwar gewonnen – ob er im Amt bleibt, ist aber unklar. 95 Abgeordnete stellten sich am Mittwochabend hinter die Rede, die der 74-Jährige zuvor gehalten hatte, und in der er eine Einheit seiner bisherigen Regierungspartner beschworen hatte. 38 Abgeordnete stimmten dagegen. Zahlreiche Parlamentarier nahmen an dem Votum aber nicht teil: Draghis drei große Koalitionspartner Lega, Forza Italia und 5 Sterne hatten kurz vor der Abstimmung erklärt, nicht daran teilzunehmen.

Damit torpedierten sie Draghis Vorhaben faktisch. Beobachter hatten nach der Ankündigung der drei Parteien zum Fernbleiben bei dem Votum erklärt, es sei sehr wahrscheinlich, dass Draghi angesichts der Uneinigkeit noch am Mittwoch zurücktrete. Aus informietren Kreisen hieß es indes, Draghi werde am Donnerstag mit Präsident Sergio Mattarella sprechen. 

Sollte Draghi zurücktreten, dürfte es nach Einschätzung von Beobachtern im September oder Oktober vorgezogene Wahlen geben. Mattarella könnte aber bis zur regulären Parlamentswahl in der ersten Hälfte des kommenden Jahres einen Interims-Ministerpräsidenten ernennen. Von einer vorgezogenen Wahl profitieren könnte die rechtsextreme Partei Brüder Italiens, die Draghis Koalition nicht angehört und zuletzt in der Wählergunst zugelegt hatte.

Draghi hatte vergangene Woche im Streit mit den 5 Sternen seinen Rücktritt angekündet. Mattarella hatte dies aber abgelehnt und Draghi aufgefordert, sich vor dem Parlament zur Lage zu äußern. Draghi hatte sich daraufhin am Mittwoch grundsätzlich zum Verbleib im Amt bereiterklärt. Voraussetzung dafür sei aber, dass er ausreichend Unterstützung aus seiner Koalition bekomme, hatte er gesagt. Eine Neuauflage der Regierungskoalition sei das, was die Italiener wollten. 

Draghi regiert sei eineinhalb Jahren mit einer Mehr-Parteien-Koalition. Sein Bündnis hätte auch nach einem Ausscheiden der 5 Sterne noch eine Mehrheit. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat aber darauf bestanden, dass seine Koalition ein breites politisches Spektrum abbilden müsse und dazu auch die 5 Sterne zählten. 

Der politische Streit kommt für Italien zur Unzeit. Das Land hat derzeit unter anderem mit seiner Abhängigkeit von russischem Erdgas, einer Dürre im Land und hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Maßnahmen gegen die hohen Preise hatten zum Streit Draghis mit der 5-Sterne-Bewegung geführt. Draghis konservative Partner hatten zuletzt eine weitere Beteiligung an der Regierung ausgeschlossen, sollten die 5 Sterne daran beteiligt bleiben. 

In der EU werde die Entwicklung in Italien mit Besorgnis und Erstaunen verfolgt, hatte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni – ein Italiener – vor einigen Tagen erklärt. Gefragt seien vielmehr Zusammenhalt und Stabilität. Am Mittwoch sagte Gentiloni nach der Ankündigung der drei Koalitionspartner, dem Votum fernzubleiben, vor Italien lägen nun schwierige Monate.

Draghi gewinnt Abstimmung – Aber bleibt er im Amt?

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Titelfoto: Symbolfoto

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