Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf schnelle Neuwahlen. „Ich erwarte von Noch-Bundeskanzler Scholz, dass er so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Das muss er direkt nach der Regierungserklärung tun und so klären, ob es eine Mehrheit für seinen Kurs gibt“, fügte Djir-Sarai mit Blick auf den für Mittwoch geplanten Auftritt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zur aktuellen Lage hinzu. „Wir brauchen schnelle Neuwahlen. Eine lange Hängepartie kann sich unser Land nicht leisten.“
Scholz will nach derzeitigem Stand erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, hatte sich angesichts des Drucks aus der Union sowie anderen Parteien zuletzt aber verhandlungsbereit gezeigt. Laut Grundgesetz müssen bei der Vertrauensfrage zwischen dem Antrag und der Abstimmung 48 Stunden liegen.
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