Berlin, 04. Sep – DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert Teile des geplanten dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. „Das Aussetzen der Anpassung des CO2-Preises ist ein katastrophales Signal für den Klimaschutz“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Sonntag. „Die Bundesregierung muss bei einem Entlastungspaket die langfristige Transformation mitdenken. Dies fehlt völlig im Entlastungspaket.“ Zudem werde die Bundesregierung entgegen aller Versprechen die Schuldenbremse 2023 nicht einhalten können. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung noch vor Ende des Jahres die Schuldenbremse für 2023 kippen und sich ehrlich machen muss“, sagte Fratzscher.
Die versprochenen 65 Milliarden Euro an Entlastungen seien zwar eine gute Größe, die jedoch zu sehr per Gießkannenprinzip und nicht zielgenau genug Menschen in der Mittelschicht und mit geringeren Einkommen zugute kommen. Besserverdiener würden den größten Teil erhalten. Alleine 70 Prozent der zehn Milliarden Euro an Entlastung bei der sogenannten kalten Steuer-Progression komme den oberen 30 Prozent zugute. „Es gibt zu viele vergessene Gruppen im Entlastungspaket“, kritisierte Fratscher. Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner sowie für Studierende würden für lediglich zwei Monate, aber nicht länger ausreichen. Ein Paar mit 130.000 Euro Jahreseinkommen werde allein bei der kalten Progression mit 958 Euro im Jahr entlastet, Rentner und Studierende lediglich mit 300 bzw. 200 Euro.
DIW-Präsident zum Entlastungspaket – „Katastrophales Signal“ für Klimaschutz
Quelle: Reuters
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