Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg hat DIHK-Präsident Peter Adrian der Ampel-Regierung „Planwirtschaft“ vorgeworfen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein aktuelles Schreiben Adrians an die Chefs der IHK und AHK des Verbandes.
Darin fordert Adrian „eine verlässliche Zukunftsperspektive“ für die Unternehmen „und das Vertrauen, die großen Herausforderungen mit und nicht auf dem Rücken der Wirtschaft anzugehen“. Adrian kritisiert, dass die Bundesregierung immer neue Vorschriften erlasse, die wie neue Hürden wirken. „Die Transformation wird auf diesem Weg nicht beschleunigt, sondern enorm gebremst, bisweilen sogar in die falsche Richtung gelenkt“, zitiert die „Bild“ aus dem Schreiben. Adrian kritisiert eine „überkomplexe staatliche Detailsteuerung“, mit der der Staat Investitionen in kreative Lösungen verhindere.
„Jüngstes Negativ-Beispiel ist die Idee, die Heizungsanlagentechnik per Gesetz bis in das einzelne Gebäude genauestens zu planen, statt den ja eigens dafür neu entwickelten Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr wirken zu lassen. Das grenzt an Planwirtschaft ohne Plan“, heißt es in dem Schreiben. „Die Politik verheddert sich selbst im Gestrüpp der eigenen Regelungen. Die Umsetzung in die Praxis scheitert an Kapazitäten, der zusätzliche Personalaufwand für Kontrollbürokratie geht zulasten wichtigerer Aufgaben.“
Der DIHK-Präsident fordert die Bundesregierung auf, technologieoffen zu sein. Nur das helfe der Wirtschaft.
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