Berlin, 15. Jan (Reuters) – Die deutsche Wirtschaft zieht zwei Jahre nach Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen den USA und China eine kritische Bilanz. Dieser Deal dürfe nicht Schule machen, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Zwar hat er kurzfristig eine weitere globale Eskalation bei den Zöllen verhindert“, sagte er. „Gleichzeitig ist aber fragwürdig, ob das Abkommen mit den Welthandelsregeln konform ist.“ Im Geiste widerspricht das Abkommen den Grundsätzen des Freihandels.
Der sogenannte „Phase 1“-Vertrag wurde am 15. Januar 2020 auf Druck des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit der Volksrepublik unterzeichnet. Dabei sagte die Regierung in Peking den Kauf von zusätzlichen US-Produkten im Wert von 200 Milliarden Dollar zu, davon allein 80 Milliarden für die beiden vergangenen Jahre – „auch zuungunsten der deutschen und europäischen Industrie“, wie Treier kritisiert.
„Das Prinzip eines gesteuerten Handels schien bislang längst der Vergangenheit anzugehören“, sagte der DIHK-Experte. Der Deal dürfte kein Vorbild für andere Handelspartner werden. „Unsere Marktwirtschaft beruht schließlich auf dem Handel von Unternehmen und nicht von Staaten – insbesondere wenn diese so groß sind, dass sie aus der Stärke des WTO-Rechts das Recht der Stärkeren machen“, sagte Treier. Globale Regeln seien das Grundgerüst für einen fairen und diskriminierungsfreien Welthandel.
Der DIHK plädiert dafür, die Funktionsfähigkeit der von den USA blockierten Welthandelsorganisation (WTO) wiederherzustellen. Auch sollte die EU die strapazierten Handelsbeziehungen mit beiden Partnern auf Augenhöhe stärken. „Über die internationalen Lieferketten sind deutsche Unternehmen unmittelbar Leidtragende des bisherigen Handelskonflikts“, sagte Treier. „Schließlich sind die USA und China unsere Exportmärkte Nummer eins und zwei. Für Unternehmen in Deutschland und der EU ist daher eine weitere Deeskalation des Konfliktes wichtig.“
Für die deutsche Wirtschaft sind die USA der wichtigste Exportmarkt und drittgrößte Handelspartner. Deutschland war laut „US Bureau of Economic Analysis“ 2020 zudem der größte ausländische Investor in den USA. Im bilateralen Handelsvolumen von 172 Milliarden Euro enthalten waren 2020 deutsche Exporte im Wert von 104 Milliarden Euro. Die deutschen Direktinvestitionen in den USA summieren sich dem DIHK zufolge auf 471 Milliarden Euro bei knapp 5600 Unternehmen und mehr als 900.000 Arbeitsplätzen.
China wiederum ist für die deutsche Wirtschaft seit 2016 der wichtigste Handelspartner und der inzwischen zweitwichtigste Exportmarkt. Im bilateralen Handelsvolumen von 213 Milliarden Euro enthalten waren 2020 deutsche Exporte im Wert von 96 Milliarden Euro. In China sind über 5000 deutsche Unternehmen mit über einer Million Arbeitsplätzen vertreten.
DIHK kritisiert USA-China-Deal – „Zuungunsten der deutschen Wirtschaft“
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