Paris/Berlin/Washington, 13. Jun (Reuters) – Ist es besser, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seiner Invasion in der Ukraine zu verhandeln oder ihn zu isolieren? Sollte Kiew Zugeständnisse machen, um den Krieg zu beenden, oder würde das den Kreml ermutigen? Sind die verschärften Sanktionen gegen Russland die Kollateralschäden wert? Dies sind einige der Fragen, die das westliche Bündnis auf die Probe stellen, das sich in den Tagen nach der russischen Invasion rasch um die Ukraine scharte. Drei Monate nach Kriegsbeginn steht die Allianz nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters von Beamten und Diplomaten unter Druck, diese Fragen auch zu beantworten.
Denn während die westlichen Regierungen mit der steigenden Inflation und den Energiekosten zu kämpfen haben, haben Länder wie Italien und Ungarn bereits zu einem schnellen Waffenstillstand aufgerufen. Dies könne den Weg für eine Lockerung der Sanktionen und ein Ende der Blockade der ukrainischen Häfen ebnen, die die Lebensmittelkrise für die Ärmsten der Welt verschärft hat, lautet ihr Argument.
Die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten warnen jedoch, dass man Russland nicht trauen könne. Ein Waffenstillstand würde es Russland nur ermöglichen, seine Gebietsgewinne zu konsolidieren, sich neu zu formieren und weitere Angriffe zu starten – möglicherweise auch auf weitere Länder. „Die Russen haben das Narrativ verbreitet, dass dies ein anstrengender Krieg ist. Wir sollten uns an einen Tisch setzen und einen Konsens suchen“, so ein hoher ukrainischer Beamter gegenüber Reuters.
SCHWÄCHUNG RUSSLANDS ALS KRIEGSZIEL?
Letztlich ist die Debatte über die Kriegsziele diffus: Denn einige wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, aber auch Außenministerin Annalena Baerbock formulieren Ziele, die über den Ukraine-Krieg hinausgehen: Beide erklärten, man müsse Russland dauerhaft „schwächen“ und so auch für Sicherheit anderer Nachbarstaaten sorgen. Das ging auch US-Präsident Joe Biden nach Angaben von EU-Diplomaten zu weit. Aber Biden wiederum fordert, Putin wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen – was die Frage aufwirft, ob und wie man mit Putin einen Frieden schließen könnte.
Der britische Premierminister Boris Johnson wiederum warnte, Kiew dürfe nicht unter Druck gesetzt werden, ein schlechtes Friedensabkommen zu akzeptieren, und die Ukraine müsse „gewinnen“. Kanzler Olaf Scholz schließt einen „Diktatfrieden“ aus. Dennoch blieben Deutschland und Frankreich unklar und betonen wie Biden, dass man Putins Sieg verhindern müsse – was anders klingt als ihn zu besiegen. „Die Grundsatzfrage ist, ob wir zum Kalten Krieg zurückkehren oder nicht. Das ist der Unterschied zwischen Biden, Johnson und uns“, sagte ein Vertrauter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
UKRAINE ZIEHT KOMPROMISS ZURÜCK
Russland hat sei Beginn seiner Angriffe argumentiert, dass die militärische Unterstützung durch Washington und seine Verbündeten den Krieg in die Länge ziehe und die Ukraine von Friedensgesprächen abhalte. Im März forderte der Kreml die Ukraine auf, die Militäraktionen einzustellen, ihre Verfassung zu ändern, um die Neutralität zu verankern, die Krim als russisch und die von den Separatisten gehaltenen östlichen Gebiete als unabhängige Staaten anzuerkennen. Dies sind aus Sicht der Ukraine und westlicher Staaten unerfüllbare Forderungen.
Zwar hatte auch die Ukraine durchaus „kreative“ Lösung wie eine lange Übergangsphase für die Krim mit dem zentralen Hafen für die russische Schwarzmeer-Flotte ins Gespräch gebracht. Aber seit der weitgehenden Zerstörung der Stadt Mariupol durch Russland wurden solche Angebote zurückgezogen. Seither ist auch die Bundesregierung vorsichtig mit Vorschlägen. Kanzler Scholz warnt Russlands Präsident Wladimir Putin, dieser habe ohne eine Zustimmung der Ukraine keine Chance, dass die Sanktionen gegen sein Land jemals wieder aufgehoben werden.
Doch die Meinungsverschiedenheiten in der Allianz könnten sich verschärfen, wenn die Sanktionen und der Krieg die Weltwirtschaft stärker belasten und der Krieg länger dauert. „Es war von Anfang an klar, dass es mit der Zeit immer schwieriger wird – die Kriegsmüdigkeit kommt“, sagte etwa die estnische Premierministerin Kaja Kallas dem Sender CNN. „Es mag einen Unterschied geben zwischen den Ländern, die viel bessere Nachbarn haben als wir, und denen, die eine andere Geschichte haben als wir, die baltischen Länder und Polen“, fügte sie mit Blick auf den riesigen russischen Nachbarn hinzu.
UMGANG MIT PUTIN
Dazu kommt ein Streit, wie man mit Russland umgehen soll. Macron warnte, dass ein Frieden Russland nicht so „demütigen“ dürfe, wie es 1918 für Deutschland der Fall war. Auch in Paris wird dies mittlerweile als unglücklich empfunden, denn Russland habe das Nachbarland nun einmal klar überfallen. Wie Scholz hat Macron aber die Kommunikationskanäle mit dem Kreml offen gehalten, was in Osteuropa scharf kritisiert wird. Polens Präsident verglich die Anrufe mit Gesprächen mit Adolf Hitler während des Zweiten Weltkriegs.
Scholz und Macron weisen Forderungen nach einem Abbruch der Gespräche aber zurück. „Wir werden uns irgendwann mit Herrn Putin auseinandersetzen müssen, es sei denn, es gibt einen Palastputsch“, sagte der Macron-Verbündete. Der Kanzler wiederum betont, die Telefonate mit Putin dazu dienten, diesem feste und klare Botschaften zu übermitteln. Das Misstrauen der Ukraine, irgendwann dennoch zu einem Waffenstillstandsabkommen mit der Abtretung von Territorium gedrängt zu werden, sitzt tief. „Wir haben keinen Churchill in der Europäischen Union. Darüber machen wir uns keine Illusionen“, sagte der hochrangige ukrainische Beamte und bezog sich dabei auf den britischen Premierminister Winston Churchill aus dem Krieg.
Russland kämen zudem transatlantischen Differenzen gelegen. Ein US-Regierungsbeamter sagte, man sei skeptischer als einige Europäer, was die Gutgläubigkeit Russlands angehe. Es gebe aber keine „strategischen Unterschiede“ zwischen den Verbündeten. Ziel sei, die Ukraine in eine gute Verhandlungsposition zu bringen.
Die heikle Frage – Wie kann der Krieg in der Ukraine enden?
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
