Peking, 25. Mai (Reuters) – Auf der China-Reise von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Staatspräsident Xi Jinping Kritik zurückgewiesen. Chinas Entwicklung der Menschenrechte passe „zu den eigenen nationalen Bedingungen“, sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch in einer Videokonferenz mit Bachelet nach Angaben der staatlichen Agentur Xinhua.
„Das Modell anderer Länder pauschal zu kopieren, wird nicht nur schlecht zu den lokalen Bedingungen passen, sondern auch katastrophale Folgen haben“, zitierte die Agentur Xi. „Am Ende würde die breiten Massen der Menschen leiden.“ Am Dienstag hatten zahlreiche Medien erneut von Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China berichtet. Sie stützen sich dabei auf Fotos aus chinesischen Internierungslagern.
KRITIK AN CHINA-REISE
Mit Bachelet ist erstmals seit 17 Jahren wieder eine UNO-Menschenrechtskommissarin in China unterwegs. Die Reise beinhaltet auch einen Besuch der Region Xinjiang, wo Uiguren rechtswidrig gefangen gehalten werden sollen. Bachelet hatte einen uneingeschränkten Zugang gefordert. Das Außenministerium gewährte allerdings nur einen Besuch „in einem geschlossenen Kreislauf.“ Als Begründung dafür wurde die Corona-Pandemie genannt.
Kritiker der Reise sagen, sie glaubten nicht, dass Bachelet der notwendige Zugang für eine vollständige Bewertung der Situation in Xinjiang gewährt werde. Am Ende könne behauptet werden, Bachelet habe sich von den ordnungsgemäßen Zuständen überzeugen können. „Ich bin eine erwachsene Frau“, antwortete Bachelt auf diese Bedenken nach Angaben zweier Diplomaten. „Ich kann zwischen den Zeilen lesen.“ Bachelet erklärte, sie habe trotz des eingeschränkten Zugangs einige Treffen mit Menschen unabhängig von den chinesischen Behörden arrangiert.
Das US-Außenministeriums erklärte, es sei „ein Fehler“, einem Besuch unter diesen Umständen zugestimmt zu haben. Die USA haben Chinas Behandlung der Uiguren als Völkermord bezeichnet.
Die Bundesregierung hat nach den neuerlichen Berichten über Menschrechtsverletzungen Konsequenzen gefordert. „Hier muss es international eine klare Antwort und weitere Aufklärung geben“, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt. Außenministerin Annalena Baerbock sprach nach einer Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi von „schockierenden Berichten“.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), forderte eine deutliche Veränderung der deutschen China-Politik. „Wir brauchen eine offene Debatte über unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Staaten, die eine solch erschreckende Menschenrechtsbilanz aufweisen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Das habe schon der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt. Zunächst müsse sichergestellt werden, dass deutsche Firmen keine Produkte bezögen, die in Zwangsarbeit gefertigt wurden. Auch müsse China in internationalen Foren entschiedener begegnet werden. Es sei ein Problem, dass China sich der internationalen Gerichtsbarkeit entziehe.
Chinas Xi – Menschenrechte passen zu den eigenen nationalen Bedingungen
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