Peking, 10. Mrz – Inmitten zunehmender Spannungen mit den USA und anhaltender Wirtschaftsprobleme zementiert Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Macht für die kommenden fünf Jahre. Der Nationale Volkskongress bestätigte den 69-Jährigen am Freitag in Peking für eine beispiellose dritte Amtszeit als Staatspräsident. Das Votum der knapp 3000 handverlesenen Delegierten bei der jährlichen Parlamentstagung in der Großen Halle des Volkes fiel wie erwartet einstimmig aus. Xi, der einen strafferen Führungsstil pflegt als seine Vorgänger, ist damit der mächtigste Politiker der Volksrepublik seit dem 1976 verstorbenen Staatsgründer Mao Tse-tung.
Die Weichen dafür hatte Xi 2018 gestellt, als er durchsetzte, die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufzuheben. Seine Macht konnte er schon im vergangenen Oktober erweitern, als er für weitere fünf Jahre auf dem Posten des einflussreichen Generalsekretärs des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei bestätigt wurde.
Über das Wochenende sollen während der Parlamentssitzung loyale Gefolgsleute von Xi in offiziell weitere Spitzenpositionen befördert werden. Dafür wird eine Reihe eher reformorientierter Funktionäre abtreten. Unter den neuen Führungskräften dürfte der Parteichef von Shanghai, Li Qiang, sein. Als ausgemachte Sache gilt, dass der 63-Jährige als neuer Ministerpräsident bestätigt wird. Der frühere KP-Parteichef von Shanghai soll die Wirtschaft auf Vordermann bringen. Er löst den bisherigen Premier Li Keqiang ab. Xi wird am Montag zum Abschluss des Volkskongresses eine Rede halten.
Zu den ersten Gratulanten Xis zählte der russische Präsident Wladimir Putin. Er setze auf eine Fortsetzung der fruchtbaren Zusammenarbeit beider Länder, schrieb Putin seinem Amtskollegen. China ist der mächtigste politische und wirtschaftliche Unterstützer seines Nachbarn Russland, der seit mehr als einem Jahr Krieg gegen die Ukraine führt. Kurz vor Beginn der russischen Invasion hatten Xi und Putin sich gegenseitig einer „unbegrenzten“ Partnerschaft beider Länder versichert, die sich als Rivalen der USA verstehen.
Die Volksrepublik und die USA liegen auch hinsichtlich des Status der Insel Taiwan und in Handelsfragen überkreuz. China betrachtet das von den USA unterstützte Taiwan als eigenes Territorium. Anfang der Woche hatte Xi den USA und deren Verbündete mit ungewöhnlich deutlicher Kritik für die Schwierigkeiten der chinesischen Wirtschaft verantwortlich gemacht und der Regierung in Washington eine Politik der Unterdrückung Chinas vorgeworfen.
„Xi wird sich in seiner dritten Amtszeit auf eine wirtschaftliche Wiederbelebung konzentrieren müssen“, sagte der Wissenschaftler Willy Lam der US-Forschungseinrichtung Jamestown Foundation. Wenn Xi jedoch seine bisherige Politik der straffen Kontrolle der Privatwirtschaft und der Konfrontation mit dem Westen fortsetze, seien die Aussichten auf wirtschaftlichen Erfolg nicht besonders gut.
China will nach seiner Abkehr von der strikten Coronapolitik konjunkturell wieder auf die Beine kommen. Im vorigen Jahr hatte die nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt einen Durchhänger und wuchs mit drei Prozent so langsam wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Neben den staatlich verordneten strikten Corona-Lockdowns hielt auch die anhaltende Immobilienkrise die Konjunktur am Boden. Zugleich wurde das von der Führungsriege um Xi ausgegebene Wachstumsziel von rund 5,5 Prozent klar verfehlt. Frühindikatoren signalisierten zuletzt aber einen kräftigen Wachstumsschub. Im laufenden Jahr strebt die Regierung ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent an.
Dafür will die Regierung an Infrastrukturausgaben festhalten und die Finanzierung von Großprojekten verstärken. China will zudem Wissenschaft und Technologie stärken. Die Volksrepublik sieht sich wachsendem Druck der USA ausgesetzt, die aus Gründen der nationalen Sicherheit den Zugang zu chinesischen Halbleitern und Technologien für künstliche Intelligenz beschränken. Dies konterkariert die Pläne von Xi, China als globale Technologiemacht zu etablieren und das Land in Sachen Hightech autark zu machen. Mehr Geld will China auch in seinen Wehretat stecken.
Chinas Präsident Xi festigt Macht – Weitere fünfjährige Amtszeit
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von 摄影师千寻 auf Pixabay
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