Peking, 23. Okt (Reuters) – Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas bestätigt worden. Das Zentralkomitee wählte den 69-Jährigen am Sonntag in Peking wie erwartet für weitere fünf Jahre. Im Anschluss präsentierte Xi in der Großen Halle des Volkes sein neues Führungsteam, den von ihm selbst geleiteten insgesamt siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros.
Hinter Xi betrat der Chef der KP in Shanghai, Li Qiang, die Bühne – ein sicheres Zeichen dafür, dass Li nach dem Rücktritt von Li Keqiang im März Ministerpräsident werden dürfte. Mit seiner dritten Amtszeit und einer loyal zu ihm stehenden Führungsriege zementiert Xi seine Stellung als mächtigster Staatschef seit Mao Tse-tung – und das inmitten von Corona-Pandemie und wirtschaftlicher Abschwächung.
Xi sagte vor der Presse, Chinas Wirtschaft sei in hohem Maße belastbar und verfüge über genug Potenzial und Handlungsspielraum. Die Entwicklung der Volksrepublik sei untrennbar mit der Welt verbunden. „Und die Welt braucht auch China.“ Die Volksrepublik werde ihre Türen noch weiter öffnen, sagte Xi. China ist nach den USA die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Xi bleibt auch Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Dem Ständigen Ausschuss des Politbüros gehören Zhao Leji und Wang Huning an, die bereits zuvor Mitglieder waren. Neu hinzu gekommen sind neben dem mutmaßlich künftigen Ministerpräsidenten Li Qiang auch Cai Qi, Ding Xuexiang und Li Xi.
Experten schätzen alle Mitglieder des Gremiums als enge Verbündete Xis ein. „Dies ist eine Führung, die sich darauf konzentrieren wird, die politischen Ziele Xis zu erreichen, anstatt eigenen Pläne zu verfolgen, die ihrer Meinung nach für das Land am besten sind“, sagte Drew Thompson von der Nationalen Universität von Singapur. „Es gibt nur einen richtigen Weg zu regieren, und das ist Xis Weg.“
Seit Xi im Jahr 2012 an die Macht kam, hat er China auf einen zunehmend autoritären Kurs gebracht. Im Vordergrund stehen die Sicherheit, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft im Namen des „gemeinsamen Wohlstands“, eine durchsetzungsfähigere Diplomatie, ein stärkeres Militär und die Übernahme des demokratisch regierten Taiwan.
Bereits am Samstag hatte der XX. Parteikongress zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung die zentrale Rolle Xis zementiert und entsprechenden Verfassungsänderungen zugestimmt. Der Kongress wählte zudem das neue Zentralkomitee der Partei, das das Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss bestimmte. Dem Zentralkomitee gehören 24 Personen an, dem Ständigen Ausschuss sieben. Xis Amtszeit als Präsident wird voraussichtlich beim nächsten Volkskongress im März verlängert. Wenn das Parlament dann zu seiner einmal im Jahr stattfindenden Sitzung zusammenkommt, wird auch der nächste Ministerpräsident offiziell benannt werden.
Chinas Parteichef Xi für dritte Amtszeit bestätigt
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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