Peking, 22. Okt (Reuters) – Die Kommunistische Partei Chinas hat die zentrale Rolle von Präsident Xi Jinping zementiert. Zum Abschluss ihres XX. Parteitages stimmte die KP am Samstag in Peking entsprechenden Verfassungsänderungen zu. Darunter sind die sogenannten Zwei Bestimmungen und die Zwei Schutzmaßnahmen.
Sie zielen darauf ab, die vorrangige Stellung Xis und seiner politischen Ideen innerhalb der KP zu manifestieren sowie die zentrale Autorität der Partei in der Volksrepublik China zu sichern. Der Kongress wählte zudem das neue Zentralkomitee der Partei. Ihm gehören staatlichen Medien zufolge 205 Personen an. Es wird erwartet, dass Xi am Sonntag eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der KP erhalten wird. Damit würde der 69-Jährige seine Stellung als mächtigster Staatschef seit Mao Tse-tung festigen. Mao war Mitbegründer der Kommunistischen Partei Chinas und rief 1949 die Volksrepublik China aus.
Ministerpräsident Li Keqiang gehört dem Zentralkomitee nicht mehr an. Der 67-Jährige wird im März von seinem Amt zurücktreten. Das Zentralkomitee soll die Partei die kommenden fünf Jahre lang führen und am Sonntag das Politbüro und dessen Ständiges Komitee bestimmen – das zentrale Machtorgan der Volksrepublik. Dem Politbüro gehören üblicherweise 25 Personen an, der Ständige Ausschuss hat derzeit sieben Mitglieder.
Zu einem Zwischenfall kam kurz vor dem Abschluss des Parteitags. Der frühere Staats- und Parteichef Hu Jintao, der auf dem Podium unmittelbar zur Linken seines Nachfolgers Xi saß, wurde von zwei Ordnern aus dem Saal gebracht. Der irritiert und gebrechlich wirkende 79-Jährige folgte seinen Begleitern erst nach offenkundigem Widerstreben. Der Vorfall, dessen Hintergrund unklar blieb, wurde von staatlichen Medien nicht erwähnt. Hu stand für ein kollektives Führungsmodell, das Xi zunehmend abgeschafft hat. Hu war 2012 als Generalsekretär und 2013 als Staatschef von Xi abgelöst worden.
Xi hat China auf einen autoritären Kurs gebracht, der die Sicherheit, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft im Namen des „gemeinsamen Wohlstands“, eine durchsetzungsfähigere Diplomatie, ein stärkeres Militär und die Übernahme des demokratisch regierten Taiwan in den Vordergrund stellt. Vor vier Jahren schaffte er die Amtszeitbeschränkungen für Präsidenten ab und machte sich damit den Weg frei für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der regierenden Kommunistischen Partei.
Der Parteitag der KP fand in der riesigen Großen Halle des Volkes in der Hauptstadt statt. Ein Großteil des eine Woche dauernden Kongresses spielte sich hinter verschlossenen Türen ab. Der Parteitag wird alle fünf Jahre abgehalten und stellt politische, wirtschaftliche und personelle Weichen. Er endete damit, dass eine Militärkapelle „Die Internationale“ spielte.
Chinas KP zementiert zentrale Stellung von Präsident Xi in Partei
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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