Peking, 05. Mrz – Trotz der Abkehr von der strikten Corona-Politik setzt sich China ein vorsichtiges Ziel für das Wirtschaftswachstum. Wie der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking am Sonntag ankündigte, peilt die Führung in Peking für dieses Jahr ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von fünf Prozent an.
Er verwies dabei auf zahlreiche Risiken für die Konjunktur. „Die Inflation ist weltweit nach wie vor hoch, das globale Wirtschafts- und Handelswachstum verliert an Schwung, und die Versuche von außen, China zu unterdrücken und einzudämmen, nehmen zu“, sagte Li in seinem Rechenschaftsbericht zur Eröffnung der bis zum 13. März angesetzten Parlamentstagung. Zudem müsse der Binnenkonsum weiter angekurbelt werden. Im vergangenen Jahr hatte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt noch ein Wachstum von 5,5 Prozent angepeilt, aber belastet von den strengen Corona-Maßnahmen und einer Krise im Immobiliensektor nur drei Prozent geschafft, eines der schwächsten Ergebnisse seit Jahrzehnten.
Zugleich kündigte Li vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes eine Erhöhung der Militärausgaben um 7,2 Prozent an, nach einem veranschlagten Anstieg von 7,1 Prozent im vergangenen Jahr. Damit liegt der Wert erneut deutlich über dem Ziel beim BIP-Plus. Li rief zu einem Ausbau der Streitkräfte auf. Diese sollten sich verstärkt der Ausbildung unter Kampfbedingungen widmen und die Kampfbereitschaft erhöhen. In Bezug auf Taiwan schlug Li einen gemäßigten Ton an. China solle die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße fördern und den Prozess einer „friedlichen Wiedervereinigung“ mit der Insel vorantreiben. Zugleich bekräftigte er aber auch, entschlossene Schritte gegen die Unabhängigkeit Taiwans zu unternehmen.
Taiwans Regierung trat dem umgehend entgegen. China solle „das Bekenntnis des taiwanesischen Volkes zu Souveränität, Demokratie und Freiheit respektieren“, erklärte sie. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder in das chinesische Staatsterritorium eingegliedert werden soll. Die Spannungen in dem Konflikt hatten sich nach einem Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi im August verschärft. China wertete ihn als Provokation und Versuch, eine Unabhängigkeit Taiwans zu stärken.
Die Verschärfung im Taiwan-Konflikt hat die gespannten Beziehungen mit den USA weiter belastet. Die US-Regierung will China den Zugang zu Hochtechnologie wie etwa Chips und Künstlicher Intelligenz verwehren und verweist dabei auf eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Li forderte nun, China müsse seine Eigenständigkeit in Wissenschaft und Technologie stärken. Die Forschung und Entwicklung bei Spitzentechnologien müsse beschleunigt werden.
China kämpft aber noch mit weiteren Problemen. Dazu gehören auch die sich verschlechternden demografischen Aussichten mit sinkenden Geburtenraten und einer alternden Gesellschaft. Im vergangenen Jahr ist die Bevölkerungszahl erstmals seit Jahrzehnten geschrumpft. Die Regierung will nun die Kosten für Geburten, Kinderbetreuung und Bildung senken und so darauf reagieren, wie am Sonntag ebenfalls angekündigt wurde.
Der 67-jährige Li und eine Reihe eher reformorientierter politischer Funktionäre werden während der Tagung des Volkskongresses abtreten und Platz machen für loyale Gefolgsleute von Staats- und Partei-Chef Xi Jinping. Als ausgemachte Sache gilt, dass Li Qiang zum neuen Ministerpräsidenten berufen wird. Xis Amtszeit als Präsident soll zugleich verlängert werden. Der 69-Jährige hatte seine Macht auf dem Kommunistischen Parteitag im Oktober als wichtigste Führungsfigur des Landes seit Mao Tse-tung auf Jahre hinaus zementiert. Er wurde damals für eine bislang beispiellose dritte Amtszeit von fünf Jahren an der Spitze der Kommunistischen Partei bestätigt.
China setzt sich moderates Wachstumsziel und erhöht Militärausgaben
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Andy Leung auf Pixabay
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