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Sonntag, Januar 29, 2023

China füllt US-Lücke in Saudi-Arabien – zumindest teilweise

Expertenmeinungen

Riad/Berlin, 10. Dez – Der Kontrast war überdeutlich: Als Chinas Präsident Xi Jinping zu seinem Staatsbesuch in Saudia-Arabien eintrifft, werden ihm überall rote Teppiche ausgerollt. Die Visite von US-Präsident Joe Biden im Juli verlief hingegen eher unterkühlt. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine Wachablösung der Weltmächte am Persischen Golf: Die eine Supermacht zieht sich zurück, schon weil sie sich mit Öl und Gas anders als in früheren Jahrzehnten selbst versorgen kann.

Die andere Supermacht erweitert ihren Aktionsradius. „Wir sehen zum wiederholten Male, dass die USA sich aus Regionen zurückziehen und ein Vakuum hinterlassen, das von anderen gefüllt wird“, sagte Markus Kaim, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zu Reuters. 

Diese Wachablösung ist auch der Eindruck, den chinesische Staatsmedien vermitteln. Von einem „epochalen Meilenstein in der Geschichte der Entwicklung der chinesisch-arabischen Beziehungen“ sprach Chinas Außenministerium im Zusammenhang mit dem mehrtägigen Besuch Xis. Und wie immer in Politik der kommunistischen Führung in Peking wird die Wertschätzung in Aufträgen ausgedrückt: Zwischen Saudi-Arabien und China wurden beim Xi-Besuch Verträge über 30 Milliarden Dollar unterzeichnet. 

Besonders schmerzen dürfte US-Präsident Biden dabei, dass der Verbündete am Golf seine Tore just für die chinesischen Hightech-Produkte öffnet, die die USA gerade verbannt haben: In Riad wurde etwa eine Vereinbarung mit dem chinesischen Unternehmen Huawei über Cloud Computing und den Bau von Hightech-Komplexen in saudischen Städten unterzeichnet. Dabei versucht Washington gerade Verbündete zu überzeugen, dass die Produkte des Rivalen China wegen eines möglichen Sicherheitsrisikos nicht einsetzen sollten. Huawei ist trotz der Bedenken der USA aber am Aufbau von 5G-Netzen in den meisten Golfstaaten beteiligt.

XI BETONT BEDEUTUNG SAUDI-ARABIENS

Und Xi schmeichelte der Eitelkeit der saudischen Führung, die sich selbst als führende Macht am Golf sieht: Während seines mehrtägigen Besuch traf er sich in Riad nicht nur mit dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman, sondern auch mit arabischen Führern anderer Staaten und unterstrich schon damit die zentrale Rolle des Königreichs in der Region. 

„Peking belastet seine Partner zudem nicht mit Forderungen oder politischen Erwartungen und mischt sich nicht in ihre inneren Angelegenheiten ein“, beschrieb der saudische Kolumnist Abdulrahman Al-Rashed in der in saudischem Besitz befindlichen Zeitung Asharq Al-Awsat die Vorzüge Chinas aus Sicht der Golfstaaten. Amerikaner und Europäer hatten den Kronprinzen und Saudi-Arabien dagegen wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi lange gemieden.

Dazu kommen immer wieder Hinweise auf Menschenrechts-Verfehlungen in Saudi-Arabien. „Aber Zeiten der Geopolitik sind schwierige Zeiten für eine wertegebundene Außenpolitik“, meint SWP-Experte Kaim, der von „katastrophalen Beziehungen“ der USA zu Saudi-Arabien spricht. Riad schaut nun mehr nach Osten.

GEMEINSAMES INTERESSE AM ÖL

Dazu kommt, dass es fast eine symbiotische Beziehung zwischen dem weltweit größten Öl-Importeur China und dem ölreichen Saudi-Arabien gibt. Während sich die Europäer bald von fossilen Energieträgern lösen wollen, die den Reichtum Sadui-Arabiens ausmachen, wird China noch länger ein dankbarer Abnehmer sein. Während Europäer und Amerikaner russisches Öl mit einem Preisdeckel versehen, betonten die chinesische und die saudische Regierung am Freitag, wie wichtig die Stabilität der internationalen Energiemärkte sei. Während Biden den Golfstaaten vor den US-Kongresswahlen in harschem Ton und aus innenpolitischen Gründen aufforderte, die Öl-Produktion nicht zu kürzen, gibt China den verständnisvollen Kunden. 

Allerdings hat die aufkeimende Freundschaft zwischen Peking und Riad auch ihre Grenzen. Zum einen ist die US-Unterstützung und -Militärkooperation für Saudi-Arabien gerade mit Blick auf den Iran immer noch entscheidend – Streit über Menschenrechte hin oder her. „Die Amerikaner hinterlassen anders als etwa in Afghanistan eben kein vollständiges, sondern nur ein teilweises Vakuum“, meint SWP-Experte Kaim.

„Die Präsenz des US-Militärs in Golfregion bleibt.“ China wiederum steckt trotz der massiven Aufrüstung seiner Streitkräfte noch in einer Phase, in der es erst einmal eine globale Präsenz aufbauen will, etwa mit Militärbasen. Und im Gegensatz zu den USA unterhält Peking auch gute Beziehungen zu Riads regionalem Rivalen Iran: Auch der Iran liefert Öl in China, dem größten Energieverbraucher der Welt.

China füllt US-Lücke in Saudi-Arabien – zumindest teilweise

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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