Peking, 20. Mrz – China hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, eine gerechte Position gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzunehmen. Das Außenministerium in Peking reagierte damit am Montag auf den vom Strafgerichtshof in der vergangenen Woche gegen Putin verhängten Haftbefehl. China werde weiterhin eine objektive und gerechte Rolle in der Ukraine-Krise einnehmen und eine konstruktive Rolle bei den Friedensgesprächen spielen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, vor der Presse.
Am Freitag hatte der Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen erlassen. Der russische Präsident sei verantwortlich für die Verschleppung ukrainischer Kinder und Erwachsener in die Russische Föderation. „Die Verbrechen wurden mutmaßlich seit dem 24. Februar 2022 auf ukrainisch besetztem Gebiet begangen“, heißt es in der Erklärung des IStGH. „Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Putin die persönliche strafrechtliche Verantwortung für die oben genannten Verbrechen trägt.“
Der Strafgerichtshof verfügt über keine eigenen Polizeikräfte und ist darauf angewiesen, dass seine Mitgliedsstaaten Verdächtige festnehmen und nach Den Haag überstellen. Der Strafgerichtshof wird von 123 Staaten getragen, Russland ist allerdings ebenso wenig darunter wie China und die USA.
China fordert gerechten Umgang des Strafgerichtshofs mit Putin
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von photosforyou auf Pixabay
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