Hannover, 09. Sep – Die CDU fordert eine größere staatliche Kontrolle über die Gasspeicher in Deutschland, die Abschaffung der Gasumlage und einen festgesetzten Preis für einen Gas-Grundbedarf für private Haushalte. „Die Gasspeicher, die aktuell in russischer Beteiligung sind, müssen dauerhaft in nationale Verantwortung übernommen werden“, heißt es in dem am Freitag auf dem CDU-Bundesparteitag beschlossenen Papier. Zudem solle der Verkauf von Gasspeichern an ausländische Investoren untersagt werden.
Weiter beschloss der Parteitag die Forderung nach einem Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas für private Haushalte. „Als Gas-Grundbedarf sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs gelten und hierfür ein Preis von zwölf Cent pro Kilowattstunde garantiert werden.“ Die CDU will auch eine Strom-Preisbremse, ohne dass Details genannt wurden. Zudem verlangt die Partei, dass die Regierung die zum 1. Oktober geplante Gasumlage nicht einführt. Sie belaste unverhältnismäßig stark private Haushalte und Unternehmen und treibe die Inflationsrate weiter nach oben. Falls Gasimporteure insolvenzgefährdet seien und unterstützt werden müssten, sollten sie direkt unterstützt werden.
Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung schwere Fehler in der Energiekrise und der Ukraine-Politik vorgeworfen. Die Bundesregierung müsse das Angebot an Energie in allen Sektoren ausweiten, bei Braunkohle, Steinkohle, Erneuerbaren Energien, Biomasse und auch der Atomenergie. Merz sprach auf dem Parteitag von „der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten“ und griff vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an.
Scholz warf er mangelnde Führung etwa in der Ukraine-Politik vor. „Mit FDP und Grünen zusammen hätte ich eine Exportgenehmigung für 100 Marder-Schützenpanzer für die Ukraine erteilt“, sagte. Zu den auch parteiinternen Kritikern der Waffenlieferungen sagte er: „Wenn Russland die Waffen schweigen lässt, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, ist die territoriale Souveränität des Landes zu Ende – das ist der Unterschied.“ Man müsse die Ukraine unterstützen, weil Freiheit unbezahlbar sei. Deutschland müsse bereit sein, für seine Prinzipien „notfalls auch einen Preis zu zahlen“.
Merz warf Habeck Ahnungslosigkeit in der Energiepolitik vor. Deutschland sei die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt „und kann es sich nicht leisten, ein Trainee-Programm für den Bundeswirtschaftsminister aufzusetzen“, sagte der CDU-Chef und kritisierte die Entscheidung, die drei Atomkraftwerke Ende des Jahres vom Netz nehmen zu wollen.
Seine eigene Partei mahnte Merz, sich mehr mit den Problemen im Land und nicht mit sich selbst zu beschäftigen. Hintergrund ist der parteiinterne Streit über die Einführung einer Frauenquote, für die sich Merz ausspricht. Darüber soll noch am Freitag abgestimmt werden.
CDU will Gas-Preisdeckel von zwölf Cent für Grundbedarf
Quelle: Reuters
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