Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erste hochrangige Unionspolitiker warnen vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl. „Christian Lindner kommt mir mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem „Stern“.
Anlass dafür sind die Recherchen von „Zeit“ und „Süddeutscher Zeitung“, wonach die Liberalen den Ampel-Koalitionsbruch wochenlang geplant und letztlich bewusst herbeigeführt haben.
Auch der Chef des einflussreichen Arbeitnehmerflügels sieht ein mögliches Bündnis deshalb kritisch: „Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem „Stern“. „Wir haben als CDU keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP.“
Radtke erinnert an die Jahre der schwarz-gelben Regierung, aus denen vor allem die sogenannte Mövenpick-Steuer in Erinnerung geblieben sei und ergänzte: „Die FDP wird einen knallharten Wahlkampf gegen uns führen. Wo sollen deren Stimmen auch sonst herkommen?“
Innenpolitiker Throm führt zudem inhaltlich Gründe gegen das Bündnis an: „Die FDP ist alles andere als ein natürlicher Partner. Denn es gibt in der Gesellschafts- und Innenpolitik nahezu keine Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP.“ Die FDP ticke in diesen Bereichen eher links als bürgerlich. Sie habe die „Turbo-Einbürgerung“ im Wahlprogramm gehabt und gefährde mit ihrer „Datenschutz-Ideologie“ die innere Sicherheit.
„Das einzige, auf was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP.“ Dieser habe sich mit dem Eintritt in die Ampelkoalition als bürgerliche Kraft auf Kosten der CDU etablieren wollen, so der Innenpolitiker.
Er wünscht sich ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag: „Wenn die FDP in den Bundestag einzieht, so braucht es höchstwahrscheinlich drei Parteien für die Regierungsbildung. Bleibt die FDP draußen reichen zwei“, sagte Throm.
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