Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Gitta Connemann (CDU), spricht sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn aus. „Die Mindestlohnkommission wird anhand von objektiven Kriterien entscheiden und nicht nach einem politischen Wünsch dir was“, sagte sie dem Magazin Politico.
Die MIT-Bundesvorsitzende Connemann verwies auf den Koalitionsvertrag – dieser sei in dieser Hinsicht „unmissverständlich“. Konkret: „Da steht drin, an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Unabhängig heißt auch von politischen Weisungen und Wünschen.“
Die Aussage von Bärbel Bas, den Mindestlohn gegebenenfalls gesetzlich anheben zu wollen, ist laut Connemann auch Teil des Wahlkampfs um den SPD-Vorsitz: „Sie steckt ihr Revier ab und sie bewirbt sich ja auch um ein Amt in der SPD. Und da gibt es natürlich auch immer etwas internen Wahlkampf.“
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