Berlin, 21. Jun (Reuters) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Russland vorgeworfen, im Transit-Streit mit Litauen um die russische Exklave Kaliningrad die Eskalation zu suchen. Litauen setze zurecht und richtigerweise Maßnahmen EU-Sanktionen gegen Russland um, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Er bezog sich damit auf die Blockade von Transporten bestimmter Waren von Russland nach Kaliningrad über litauisches Gebiet.
Russland trage aber seinerseits zu den wachsenden Spannungen bei, erklärte der CDU-Chef. Er verwies auf einen Antrag im russischen Parlament, nach dem die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik zurückgenommen werden soll. Damit drohe nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine erstmals ein Konflikt unmittelbar mit einem Nato-Land, sagte Merz. „Ich gehe aber davon aus, dass die militärische Präsenz der Nato-Streitkräfte ausreicht, um Russland vor weiteren Eskalationsschritten zu bewahren.“ Er hoffe, dass Russland genug Respekt vor dem Abschreckungspotenzial der Nato habe.
Litauen verbietet unter Verweis auf am Samstag inkraft getretene EU-Sanktionen den Transitverkehr von Gütern wie Baumaterialien, Metalle und Kohle in die russische Exklave. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad. Das frühere ostpreußische Königsberg liegt an der Ostsee zwischen den EU- und Nato-Staaten Litauen und Polen.
CDU-Chef – Russland eskaliert mit Litauen im Streit wegen Kaliningrad
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
