Berlin, 12. Aug (Reuters) – Die Bundeswehr hat ihren operativen Einsatz in Mali vorläufig ausgesetzt. Damit reagiere man auf nicht erteilte Überflugsrechte für einen Transport neuen Personals, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin mit. Dies stehe entgegen den Zusagen der malischen Regierung, Überflugrechte für den Einsatz zu gewähren. Der Sprecher sprach von einer „frustrierenden Mitteilung“. Ministerin Christine Lambrecht habe am Donnerstag von ihrem malischen Kollegen noch mitgeteilt bekommen, dass die Regierung in Bamako ihre Zusagen einhalten werde. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Deutschland sei weiter grundsätzlich zu dem Einsatz bereit. Allerdings müssten die Voraussetzungen erfüllt sein.
Laut Verteidigungsministerium hätte ein privater Dienstleister 140 Frauen und Männer nach Mali fliegen sollen, die dort als Sicherungskräfte eingesetzt werden sollten. Nun sei die Sicherheit vor Ort nicht mehr gewährleistet, weshalb etwa Aufklärungseinsatze der Bundeswehr ausgesetzt seien. Es sei aber verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt bereits über einen Abzug zu sprechen. Dies müsse auch Gegenstand von Beratungen mit den Partnern sein.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, äußerte Verständnis für den Schritt. Die Entscheidung sei „angesichts des gegen Ziele und Geist des UN-Mandats gerichteten Verhaltens der Militärjunta unvermeidlich“, erklärte der CDU-Politiker. Die malische Regierung habe wiederholt gezeigt, „dass sie die Mindestanforderungen an ein Gastland für unsere Soldatinnen und Soldaten nicht erfüllt“. Es sei jetzt mehr Realismus gefragt, in dem auch in Betracht gezogen werde, dass Russland „die Machthaber in Bamako schlicht gekauft hat“, erklärte Hardt. „Wer auf Moskau und Peking setzt anstatt auf gute Beziehungen zur freien Welt, muss wissen, was für ihn und sein Volk auf dem Spiel steht.“
Die Bundeswehr ist in Mali im Rahmen des UN-Einsatzes Minusma stationiert. In Mali hatte sich das Militär im August 2020 an die Macht geputscht und geplante Wahlen ausgesetzt. Dies führte dazu, dass die EU ihre Ausbildungsmission in dem Land beendete. Im Mai verlängerte der Bundestag aber die deutsche Beteiligung an dem UN-Stabilisierungseinsatz und erhöhte die Obergrenze von 1100 auf 1400 Soldatinnen und Soldaten. Die Zusammenarbeit mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich im Kampf gegen Islamisten haben die Militärs beendet, stattdessen engagiert sich Russland verstärkt in Mali. Auch dieser Umstand bereitet der Bundesregierung zunehmend Sorge, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag bekräftigte.
Bundeswehr setzt operativen Einsatz in Mali vorläufig aus
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