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Bundesverkehrsminister für Entlastung bei EU-Airline-Slotregeln

Frankfurt, 17. Jan (Reuters) – Im Streit über die EU-Regeln zu Start- und Landerechten in der Luftfahrt unterstützt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Position der Lufthansa.

Wissing habe sich bei EU-Verkehrskommissarin Adina Valean in einem Brief für eine kurzfristige Entlastung bei den Vorschriften aufgrund der sich wieder verschärfenden Corona-Krise im Luftverkehr eingesetzt, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag.

Grund seien die klimaschädlichen Auswirkungen der zurzeit geltenden Slot-Regeln. Am Dienstag werde sich Wissing mit Valean darüber persönlich austauschen. Als erstes hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.

Die Lufthansa strich mehr als 30.000 Flüge zu Jahresbeginn wegen eines Einbruchs der Nachfrage vor dem Hintergrund der verschärften Lage in der Pandemie, die zunehmend wieder zu strengeren Reiseauflagen weltweit führt. Die Airline-Gruppe hatte erklärt, sie müsse 18.000 Flüge nur deshalb abheben lassen, um ihre Slots zu behalten. Das stehe im Widerspruch zur Klimaschutzpolitik der EU.

Lufthansa-Lobbyist Kay Lindemann sagte vorige Woche dem „Tagesspiegel“, Flüge seien nicht leer, sondern nur schlecht ausgelastet. Ausnahmen von der Quote scheiterten häufig daran, dass die Behörden des Abflug- und Ankunftslandes zustimmen müssten und das nicht funktioniere.

Bundesverkehrsminister

Normalerweise müssen Airlines 80 Prozent ihrer Rechte ständig nutzen, um sie nicht für Konkurrenten freigeben zu müssen.

Die Quote wurde aufgrund der Corona-Krise gesenkt und liegt bis Ende März bei 50 Prozent. Dann soll sie auf 64 Prozent steigen, weil von einer Erholung der Buchungszahlen ausgegangen wird.

Die Billigflieger Ryanair und Wizz dringen darauf, die ursprüngliche Slot-Regel wieder anzuwenden. Die Airlines wollen ihr Flugangebot schnell ausbauen. Ryanair warf der Lufthansa vor, mit ihrem Vorstoß den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher beschränken zu wollen.

Die EU-Kommission macht bisher keine Anstalten, an den derzeitigen Vorschriften etwas zu ändern.

Ein Sprecher hatte vergangene Woche erklärt, es gebe keine Hinweise auf Leerflüge, auch nicht von der Lufthansa. In der Wintersaison habe der Flugbetrieb nach Daten der europäischen Luftfahrtbehörde Eurocontrol 73 bis 78 Prozent des Vorkrisenniveaus von 2019 erreicht. 

Bundesverkehrsminister für Entlastung bei EU-Airline-Slotregeln

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