Berlin, 08. Apr – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koaltion erneut dazu ermahnt, dem Bundestag ihre Gesetzesentwürfe nicht erst in letzter Minute vorzulegen. „Das Thema liegt mir wirklich im Magen“, sagte Bas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabbericht.
Die Abgeordneten müssten ausreichend Zeit haben, Gesetzentwürfe zu beraten, weil man ein Thema sonst nicht durchdringen und den Bürgern erklären könne, so Bas. „In Krisenzeiten muss man manchmal schnell entscheiden, mein Eindruck ist aber, dass man sich während der Pandemie an diesen Rhythmus gewöhnt hat und verkürzte Verfahren und Last-Minute-Gesetzentwürfe als den Normalfall ansieht“, sagte Bas in dem vorab veröffentlichten Artikel.
Ein bisschen besser sei es seit ihrem Einwurf vor einigen Wochen geworden, aber die Regierung und die Ampel-Fraktionen müssten sich das wirklich zu Herzen nehmen, so Bas weiter.
Bundestagspräsidentin Bas hatte die Bundesregierung bereits Anfang März in einem Brief an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) für die anhaltend hohe Zahl an Eilverfahren gerüffelt und darum gebeten, sie auf das unbedingt notwendige Minimum zu beschränken.
Bundestagspräsidentin kritisiert erneut Last-Minute-Gesetzentwürfe
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Rafa Bordes auf Pixabay
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