Berlin, 23. Dez (Reuters) – Die Bundesregierung stoppt wegen der Niederschlagung der Proteste von Regierungsgegnern Hilfen für den Iran. Außenwirtschaftliche Förderinstrumente sowie Wirtschaftskooperationen würden wegen der sehr ernsten Lage ausgesetzt, teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin am Freitag mit. Betroffen seien Exportkredit- und Investitionsgarantien, der deutsch-iranischen Energiedialog, das Managerfortbildungsprogramm und das Auslandsmesseprogramm.
Iranische Sicherheitskräfte gehen seit Wochen gegen die Kundgebungen im ganzen Land vor. Hunderte Protestierer wurden nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, Tausende inhaftiert. In mehreren Fällen sind Demonstranten zum Tode verurteilt und exekutiert worden. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll.
Investitionsgarantien seien bereits ausgesetzt, teilte das Ministerium in Berlin mit. „Bei den Exportkreditgarantien erfolgt die formale Aussetzung ab Januar 2023.“ Das deutsch-iranische Handelsvolumen betrug im Jahr 2021 1,76 Milliarden Euro, von Januar bis September 2022 waren es 1,49 Milliarden Euro.
Bundesregierung setzt Hilfen für den Iran aus
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Noel auf Pixabay
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