Berlin, 04. Feb (Reuters) – Die Bundesregierung droht dem Messenger-Dienst Telegram mit rechtlichen Schritten bei Verbreitung von Hetze und hat Kontakt zur Konzernspitze. „Die Rechtslage ist eindeutig“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) der „Rheinischen Post“ und dem „Bonner General-Anzeiger“.
Telegram müsse Ansprechpartner für deutsche Behörden benennen, wenn zu Straftaten aufgerufen werde. „Wir werden beispielsweise prüfen, ob und wo Telegram Vermögen hat, in das wir im Falle eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides vollstrecken können.“
Derzeit gebe es zwei Bußgeldverfahren, die Zustellung sei aber nicht erfolgreich gewesen. Man brauche Ausdauer, um an die Firma in Dubai heranzukommen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) twitterte, man habe Kontakt zur Konzernspitze hergestellt. „In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit haben wir vereinbart, den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren.“
Buschmann sagte, Telegram sei mehr als ein Messengerdienst und habe öffentliche Funktionen eines sozialen Netzwerkes. Seinen rechtlichen Verpflichtungen komme es aber nicht nach. Telegram wird unter anderem von radikalen Impfgegnern und Querdenkern genutzt, um sich für sogenannte Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen zu vernetzen.
Der Thüringer Verfassungsschutz hatte etwa beklagt, dort würden besonders viele konkrete Umsturzfantasien verbreitet. Auf der Plattform tummelten sich auch besonders viele Rechtsextremisten. Innenministerin Faeser hatte als letztes Mittel zeitweise sogar eine Abschaltung ins Gespräch gebracht. Sie hatte sich aber vor allem für ein europäisches Vorgehen ausgesprochen.
Bundesregierung droht Telegram mit rechtlichen Schritten
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