Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ehemaligen Brexit-Verhandler Michel Barnier beglückwünscht, nachdem dieser am Donnerstag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum neuen Premierminister auserkoren worden ist. „Zu Ihrer Ernennung zum Premierminister der Französischen Republik gratuliere ich Ihnen sehr herzlich“, schrieb Scholz.
„Unsere beiden Länder sind auf ganz besondere Weise miteinander verbunden – zwei starke Partner im Herzen Europas. Ich freue mich darauf, dass unsere Regierungen weiter gemeinsam die deutsch-französische Freundschaft zum Wohle unserer Länder und Europas gestalten“, so der Kanzler. „Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Kraft und viel Erfolg.“
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich hatte Macron den früheren EU-Kommissar Barnier zum neuen Premierminister ernannt. Barnier sei laut Élysée-Palast beauftragt worden, eine Regierung der Einheit „im Dienste des Landes und der Franzosen“ zu bilden. Diese Ernennung sei nach einem „beispiellosen Konsultationszyklus“ erfolgt, in dessen Verlauf sich der Präsident vergewissert habe, dass die künftige Regierung die Voraussetzungen erfüllt, um „so stabil wie möglich“ zu sein und die Chance zu haben, „möglichst viele Menschen zu vereinen“, so der Élysée-Palast weiter.
Ob Barnier aber am Ende tatsächlich eine stabile Mehrheit im Parlament organisieren kann, ist noch unklar. Hintergrund ist, dass keine Partei und kein Bündnis bei der Wahl eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung erreicht hatten. Eine Regierung unter Führung des Linksbündnisses „Neue Volksfront“ (NFP), das am stärksten abgeschnitten hatte, wollte Macron nicht zulassen.
Das Linksbündnis scheint Barnier nicht zu unterstützen, sodass ein Misstrauensvotum droht. „Dem Präsidenten der Republik stehen heute nur zwei Möglichkeiten zur Verfügung“, hieß es in einer Erklärung der beteiligten Parteien. „Die erste ist eine Regierung der Neuen Volksfront, die an den Wahlurnen die Nase vorn hatte. Die zweite ist eine Regierung des Präsidentenlagers, die nur dank eines stillschweigenden Abkommens mit der extremen Rechten im Amt bleiben könnte.“
Foto: Olaf Scholz am 04.09.2024, via dts Nachrichtenagentur
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