Berlin, 12. Jan (Reuters) – Der Bundeshaushalt hat mit 115,4 Milliarden Euro im vorigen Jahr die dritthöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichnet. Hauptgründe für die hohe Nettokreditaufnahme seien der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie gewesen, hieß es im Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit Blick auf den vorläufigen Haushaltsabschluss. Die Neuverschuldung sei aber um 23,5 Milliarden Euro geringer ausgefallen als im Haushalt vorgesehen. Dies liege unter anderem daran, dass Vorsorgemittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der Folgen des Ukraine-Krieges nicht in voller Höhe benötigt worden seien. Die Steuereinnahmen seien mit 337,2 Milliarden Euro um 8,7 Milliarden Euro höher gewesen als veranschlagt.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) wertete die geringere Schuldenaufnahme als Beleg dafür, „dass wir nicht auf Biegen und Brechen alle rechtlichen Möglichkeiten der Kreditaufnahme ausschöpfen, sondern nur soweit wie nötig“. Zum anderen zeige sich, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssten, damit Investitionsmittel wirklich genutzt würden. „Jedenfalls mangelt es nicht an Kapital im Haushalt für die Zukunftsgestaltung, sondern aufgrund bürokratischer Bremsen an Tempo“, erklärte Lindner.
KEIN MITTELABFLUSS AUS BUNDESWEHR-SONDERVERMÖGEN
In diesem Jahr will die Bundesregierung erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder einhalten. Diese war wegen der Pandemie und zuletzt auch wegen des Ukraine-Krieges für drei Jahre in Folge von 2020 bis 2022 ausgesetzt, um eine höhere Schuldenaufnahme zu ermöglichen. Für 2023 sieht der Bundeshauhalt 45,61 Milliarden Euro an neuen Schulden vor. Damit würde die Schuldenbremse nach derzeitigen Berechnungen knapp eingehalten. 2021 gab es den Schuldenrekord von 215,4 Milliarden Euro, 2020 waren es 130,5 Milliarden Euro.
Kredite etwa zur Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse sowie für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr sind bei der Nettokreditaufnahme nicht berücksichtigt. Dies hat die Bundesregierung in sogenannte Sondervermögen verlagert, die mit neuen Schulden von insgesamt bis zu 300 Milliarden Euro finanziert werden. Aus dem Bundeswehrvermögen von 100 Milliarden Euro ist nach Angaben aus dem Ministerium noch kein Geld abgeflossen, allerdings seien Verträge im Wert von etwa zehn Milliarden Euro zulasten des Sondervermögens geschlossen worden. Aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), dem sogenannten Abwehrschirm, von 200 Milliarden Euro seien im vergangenen Jahr etwa 30 Milliarden Euro abgeflossen.
Bund verzeichnet 2022 dritthöchste Neuverschuldung
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von angelo luca iannaccone auf Pixabay
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