Bund treibt in Energiekrise Ausbau von Solar- und Biogas-Anlagen voran

Berlin, 14. Sep (Reuters) – Angesichts der Gas- sowie drohender Strom-Knappheit treibt die Bundesregierung die Produktion auch aus erneuerbaren Energien voran. Früher als geplant soll jetzt schon im Januar eine Leistung von 1500 Megawatt Solar-Energie ausgeschrieben werden, heißt es im Entwurf für ein neues Energie-Sicherungsgesetz (Ensig), den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Rechnerisch würde damit soviel wie mit einem großen AKW produziert werden können, wenn die Sonne immer schiene. Produktionsbeschränkungen für kleine Solar-Anlagen sollen zudem fallen. Der Einsatz von Biogas werde schon in diesem Jahr und dann bis 2024 über die Förder-Regeln erleichtert, damit die Anlagen möglichst viel Strom produzieren. Beides soll erreichen, dass auch weniger Erdgas in Kraftwerken verbrannt werden muss.

Zudem will die Regierung nun auch das Energiewirtschaftsgesetz ändern, um etwa Windräder auf hoher See besser anzubinden. „Insbesondere die Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz sind erforderlich, um bereits kurz- und mittelfristig eine bessere Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen zu erreichen“, heißt es in der Gesetzesbegründung. „Dies ist besonders für die Versorgungssicherheit in den kommenden Wintern zwingend notwendig und auch darüber hinaus erforderlich, um eine effiziente Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen zu gewährleisten.“

Das Energie-Sicherungsgesetz soll der Bundestag noch im September beschließen. Erwartet werden noch Neuregelungen zur Gas-Umlage. Es soll sichergestellt werden, dass die Umlage alle Kunden – auch solche mit Festpreis- sowie Fernwärme-Verträgen – zahlen müssen. Zudem sollen die Erlöse nur wirklich bedürftigen Unternehmen zugutekommen. Nach der jetzigen Regelung würden auch solche profitieren, die am Energiemarkt hohe Gewinne erzielen.