Berlin, 08. Sep – Im Kampf gegen die hohen Energiepreise stellt sich die Bundesregierung hinter die EU-Vorschläge für billigeren Strom für Haushalte und Kleinbetriebe. „Zur Entlastung von Privathaushalten ist die Einführung einer Strompreisbremse geplant“, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsressorts, das Reuters am Donnerstag vorlag. Ein Basisverbrauch werde subventioniert. Darüber hinaus gelte der Marktpreis als Spar-Anreiz. Ähnliches gelte für Klein-Betriebe. Sollte eine schnelle EU-Lösung nicht kommen, werde man dies national umsetzen. Bei der geplanten Abschöpfung der sogenannten Zufallsgewinne der Produzenten, mit denen die Entlastung bezahlt werden soll, weicht der Bund aber vom Kommissionsplan ab: Deutschland will eine Erlösobergrenze für Ökostrom sowie eine weitere Regelung für Atom- und Braunkohlestrom. Die EU-Energieminister beraten am Freitag.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte im Bundestag auch eine Preisbremse für Gas an, was aber komplizierter sei. Das Wichtigste sei, dass man die Preis-Manipulation durch Russlands Präsident Wladimir Putin beende. Die EU-Kommission hat auch einen Preisdeckel für russisches Gas ins Spiel gebracht. Putin hatte darauf mit der Drohung reagiert, dann werde man überhaupt kein Öl oder Gas liefern. Nach Deutschland fließen derzeit ohne nur geringe Mengen Gas über die Ukraine, über die wichtigste Pipeline Nord Stream 1 kommt seit rund einer Woche gar nichts mehr.
Habeck sagte, bis die Preise wieder sänken wolle man auch die Unternehmen umfassend unterstützen. „Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen.“ Im Fokus stünden besonders kleine und mittlere Firmen. Dafür werde das Energiekosten-Dämpfungsprogramm für die Industrie auch für diese geöffnet. Das Kriterium der Handelsbezogenheit, etwa der Konkurrenz mit ausländischen Firmen, soll dafür entfallen. Der Energiekosten-Anteil am Produkt oder dem Umsatz werde aber auch hier gelten, das Programm sei zudem zeitlich befristet. Im Oktober werde man zudem ein Programm Gas gegen Geld für die Firmen auflegen. Wer den Verbrauch reduziere, werde finanziell entschädigt.
Die Wirtschaft schlägt seit längerem Alarm angesichts der hohen Energiepreise: „Eine riesige Insolvenzwelle ist bereits im Gang, und sie wird noch viel größer werden. Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel“, sagte der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, der „Rheinischen Post“. „Das hat die Bundesregierung noch gar nicht richtig verstanden.“
STROMPREISBREMSE IN DER EU IN DER DISKUSSION
Offen ist bislang, wie stark die Strompreise für kleinere Betriebe und Haushalte subventioniert werden und wie groß das geplante Kontingent wird. Finanziert wird dies den Plänen zufolge mit der Abschöpfung der sogenannten Zufallsgewinne der Stromproduzenten. Diese profitieren trotz relativ wenig gestiegener Erzeugungskosten von den hohen Verkaufspreisen, die maßgeblich durch die Gas-Preise beeinflusst werden. Vorgesehen ist nun, eine Erlös-Obergrenze für die Produzenten einzuführen. Die Differenz zwischen dieser und den höheren Börsenpreise für Elektrizität könnte dann zur Preisdämpfung durch die Staaten genutzt werden.
Während im EU-Kommissionsvorschlag nur von einer Preisgrenze von 200 Euro pro Megawatt für alle Produzenten die Rede ist, will Deutschland dem Papier des Wirtschaftsministeriums zufolge ein zweistufiges System: Da Strom aus Wind- oder Solarenergie überwiegend über den kurzfristigen Spotmarkt verkauft werde, solle es hier eine Erlösobergrenze geben. Da der sonstige Strom meist über den Terminmarkt, also mittel- und langfristig veräußert wird, ist hier ein „Krisenbeitrag“ der Erzeuger geplant. Dieser wird im Papier nicht näher definiert.
Die Union und auch die Regierungspartei FDP fordern vehement auch zur Strompreis-Dämpfung einen Weiterbetrieb der drei letzten deutschen AKW, die nach jetziger Rechtslage Ende des Jahres abgeschaltet werden. „Deren Weiterbetrieb würde nicht nur physikalisch die Netze stabilisieren, sondern durch mehr Angebot auf den Strombörsen auch ein willkommenes Preissignal senden“, sagte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner bei einer „Handelsblatt“-Konferenz. Habeck will nur zwei süddeutsche AKW als Notfallreserve über den Winter in Bereitschaft halten. Aber auch darüber gibt es Streit mit dem Betreiber des AKW Isar 2, der dies für technisch nicht machbar bezeichnet hat.
Bund stützt EU-Preisbremse – Billigerer Strom für Haushalte
Quelle: Reuters
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