Berlin, 18. Mai (Reuters) – Für das dreitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer (G7) auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen plant die Bundesregierung bis zu 50 Millionen Euro ein. Dies geht aus der Vorlage des Finanzministeriums für die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hervor, die am Donnerstag beginnt.
Die Haushälter legen letzte Hand an den Entwurf für den Bundesetat 2022, bevor dieser Anfang Juni vom Bundestag beschlossen wird. In dem Reuters vorliegenden Papier heißt es zum G7-Gipfel Ende Juni, die endgültige Höhe der Kostenbeteiligung an der Ausrichtung des Treffens stehe noch nicht fest. Die vorgesehene Summe von 50 Millionen Euro bleibe daher vorerst gesperrt.
Die 172 Seiten umfassende Vorlage für den Ausschuss führt für alle Bundesministerien auf, welche Ausgaben im Vergleich zum Etatentwurf hinzukommen oder wegfallen. So erhält Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weitere 830 Millionen Euro für die Beschaffung von Corona-Impfstoff. Insgesamt ist 2022 dafür eine Summe von knapp 7,1 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Corona-Pandemie schlägt auch an anderen Stellen mit Milliardenbeträgen zu Buche. Die Zahlungen des Bundes an den Gesundheitsfonds der Krankenkassen für Belastungen aus der Corona-Pandemie werden um 8,3 Milliarden Euro auf gut 30 Milliarden Euro erhöht. Die corona-bedingten Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser steigen um 1,1 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden Euro. Für Corona-Unternehmenshilfen sind nun 17,24 Milliarden Euro vorgesehen und damit 5,3 Milliarden Euro mehr.
Auf die von Finanzminister Christian Lindner vorgesehene Netto-Neuverschuldung von fast 140 Milliarden Euro wirken sich die Mehrausgaben voraussichtlich nicht aus, da im Etatentwurf bereits Vorsorge dafür getroffen wurde. Eine abschließende Einigung im Haushaltsausschuss ist erst in der Nacht zum Freitag zu erwarten, da sich die Bereinigungssitzung traditionell bis spät in die Nacht oder bis zum frühen Morgen zieht. Der von der Bundesregierung geplante Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ist dabei nicht enthalten. Für die dafür erforderliche Grundgesetzänderung benötigt die Ampel-Koalition noch die Zustimmung der Union.
Bund plant 50 Millionen Euro für G7-Gipfel in Elmau
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