Dienstag, Juli 16, 2024
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Premierministerin Truss kündigt Rücktritt an – Moskau tritt nach

London, 20. Okt – Die britische Premierministerin Liz Truss hat angesichts massiver Kritik nach rund sechs Wochen ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde noch so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger ernannt worden sei, sagte die konservative Politikerin am Donnerstag in London vor dem Amtssitz in der Downing Street. Graham Brady vom einflussreichen Parteikomitee 1922 zufolge soll der Nachfolger bis zum 28. Oktober feststehen. Als Kandidaten dafür gelten der frühere Finanzminister Rishi Sunak und Penny Mordaunt, die Truss im vorherigen Konkurrenzkampf um den Top-Job noch unterlegen waren. Auch Truss‘ Vorgänger Boris Johnson soll ein Comeback erwägen.

„Ich erkenne an, dass ich in dieser Situation das Mandat, mit dem ich von der Konservativen Partei gewählt wurde, nicht erfüllen kann“, sagte Truss in einer kurzen Rede vor ihrem Amtsitz. „Ich habe daher mit Seiner Majestät dem König gesprochen, um ihm mitzuteilen, dass ich als Vorsitzende der Konservativen Partei zurücktrete.“ Truss‘ übernahm die Amtsgeschäfte am 6. September. Sie wird damit als Regierungschefin mit der kürzesten Amtszeit in die britische Geschichte eingehen. Zuvor hielt George Canning den Rekord, der 1827 nach 119 Tagen im Amt starb.

Ersten Angaben zufolge sollen Abgeordnete wie auch Partei-Mitglieder eine Mitsprache dabei haben, wer neuer Premier wird. Eine Umfrage vor einigen Tagen zeigte unter den Parteimitgliedern eine Mehrheit für Johnson. Wettbüros sehen dagegen Sunak als Favoriten. Die oppositionelle Labour-Partei forderte am Donnerstag zwar Neuwahlen. Allerdings haben Truss‘ Konservativen im Unterhaus eine umfassende Mehrheit und müssen erst in zwei Jahren Wahlen ausrufen. Umfragen zufolge liegen sie etwa 30 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour-Partei. Bei dem Forschungsinstitut YouGov ist Truss die unbeliebteste Regierungschefin seit dem Beginn der Erhebungen.

PFUND WERTET AUF – VERTRAUEN IN HUNT

Das Pfund wertete nach der Ankündigung auf: Der Kurs legte um knapp ein Prozent zum Dollar zu. Der britische Aktienmarkt legte ebenfalls um etwa ein Prozent zu. „Da die Politik von Finanzminister Jeremy Hunt die britischen Märkte beruhigt hat, rechnet wohl niemand ernsthaft damit, dass er abgelöst wird – unabhängig davon, wer Truss ersetzt“, sagte Stuart Cole, Chefvolkswirt des Brokerhauses Equiti Capital. Hunt muss nun mit Ausgabenkürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe versuchen, die Investoren zu beruhigen und Großbritanniens Ruf an den Märkten wiederherzustellen. Zugleich steuert die Wirtschaft auf eine Rezession zu, während die Inflationsrate auf einem 40-Jahres-Hoch liegt. Auch wird am 31. Oktober ein neuer Haushalt erwartet.

Das russische Außenministerium begrüßte den Abgang von Truss. „Großbritannien hat noch nie eine solche Schande eines Premierministers erlebt“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Truss hatte der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasoren ihre Unterstützung zugesichert. US-Präsident Joe Biden bedankte sich für die Partnerschaft während ihrer Regierungszeit und verwies dabei ausdrücklich auf den Ukraine-Krieg.

Vor der Rücktrittsrede von Truss hatten sich Vertreter der konservativen Partei in der Downing Street versammelt, nachdem eine wachsende Zahl ihrer eigenen Abgeordneten sie zum Rücktritt aufgefordert hatte. Truss kämpfte seit Mitte September um ihr Amt, nachdem sie mit ihren teuren und nicht gegenfinanzierten Steuersenkungsplänen ein Fiasko an den Finanzmärkten ausgelöst hatte und sich zu einer Kehrtwende gezwungen sah. Chaotische Szenen am Mittwochabend im Parlament verstärkten den Druck weiter.

Truss trat die Nachfolge von Johnson an, der nach mehreren Skandalen und Eklats seinerseits auf Druck der eigenen Partei den Hut nahm.  Medienberichten zufolge erwägt Johnson nun eine Rückkehr an die Spitze von Partei und Regierung. Einzelne konservative Abgeordnete machten am Donnerstag keinen Hehl daraus, dass sie das begrüßen würden. „Ich hoffe, dass Sie ihren Urlaub genossen haben, Boss“, schrieb James Duddridge auf Twitter. „Es ist Zeit zurückzukommen.“ 

GRÜSSE AUS MOSKAU

Das russische Außenministerium begrüßte den Abgang von Truss. Sie werde wegen ihres „katastrophalen Analphabetismus“ in Erinnerung bleiben. „Großbritannien hat noch nie eine solche Schande eines Premierministers erlebt“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Truss hatte der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasoren ihre Unterstützung zugesichert.

Vor der kurzen Rücktrittsrede von Truss hatten sich Vertreter der konservativen Partei in der Downing Street versammelt, nachdem eine wachsende Zahl ihrer eigenen Abgeordneten sie zum Rücktritt aufgefordert hatte. Truss trat erst Anfang September die Nachfolge von Boris Johnson an, der nach mehreren Skandalen und Eklats auf Druck der eigenen Partei den Hut nahm. Doch bereits seit Mitte September kämpft Truss um ihr politisches Überleben im Amt, nachdem sie mit ihren teuren und nicht gegenfinanzierten Steuersenkungsplänen ein Fiasko an den Finanzmärkten ausgelöst hatte und sich zu einer Kehrtwende gezwungen sah.

In ihrer Partei wuchs zunehmend der Unmut und Widerstand gegen sie. Umfragen zufolge liegen die Konservativen etwa 30 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour-Partei. Bei dem Forschungsinstitut YouGov ist Truss die unbeliebteste Regierungschefin seit dem Beginn der Erhebungen.

Finanzminister Hunt muss nun in einem Wettlauf um Ausgabenkürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe versuchen, die Investoren zu beruhigen und Großbritanniens Ruf an den Märkten wiederherzustellen. Zugleich steuert die Wirtschaft auf eine Rezession zu, während die Inflationsrate auf einem 40-Jahres-Hoch liegt.

Premierministerin Truss kündigt Rücktritt an – Moskau tritt nach

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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