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Samstag, Dezember 10, 2022

Britische Premierministerin bittet eigene Partei um Vertrauen

Expertenmeinungen

Birmingham, 05. Okt – Die nur einen Monat nach der Amtsübernahme um ihre Autorität kämpfende britische Premierministerin Liz Truss hat auf einem Parteitag ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik verteidigt. Zu lange sei die politische Debatte davon beherrscht worden, wie ein begrenzter wirtschaftlicher Kuchen verteilt werde, sagte Truss am Mittwoch beim Parteitag der Konservativen in Birmingham. „Stattdessen müssen wir den Kuchen vergrößern, damit jeder ein größeres Stück abbekommt.“ Sie fügte hinzu: „Deshalb bin ich entschlossen, einen neuen Weg einzuschlagen und uns aus dem Kreislauf von hohen Steuern und geringem Wachstum zu befreien.“ Sie sei bereit, harte Entscheidungen zu treffen: „Sie können darauf vertrauen, dass ich tue, was nötig ist.“

Delegierte und Abgeordnete begleiteten den Gang der 47-Jährigen ans Rednerpult mit stehendem Applaus, obwohl die Partei in Aufruhr ist. Statt in einem von hoher Inflation, der Corona-Pandemie und zuletzt auch vom Tod der Queen gebeutelten Land Kurs zu nehmen auf eine blühende Wirtschaft, hatte Truss die Finanzmärkte mit dem Vorhaben einer schuldenfinanzierten Steuersenkung ins Trudeln und ihre Partei an den Rand des Abgrunds gebracht. Am Montag sah sie sich gezwungen, mit einer 180-Grad-Kehrtwende die angekündigte Abschaffung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener zurückzunehmen – und wurde prompt von Abgeordneten ihrer Partei und eigenen Ministern auch in anderen Politikbereichen infragegestellt.

TRUSS: WERDE GROSSBRITANNIEN DURCH DEN STURM BRINGEN

Truss zeigte sich kämpferisch, sprach von stürmischen Tagen: „Ich bin entschlossen, Großbritannien voranzubringen, uns durch den Sturm zu bringen und uns auf eine stärkere Basis zu stellen.“ Nur wenige Minuten nach Redebeginn wurde sie von zwei Demonstranten der Umweltorganisation Greenpeace unterbrochen, die im Saal ein Transparent gegen ihre Wirtschaftspolitik entrollten. Die Premierministerin schien das zu beflügeln. „Steuern zu senken ist moralisch und wirtschaftlich das Richtige“, sagte Truss und fügte hinzu, dass die vor ihr liegende Herausforderung immens sei.

Innerparteiliche Kritiker befürchten nun, dass Truss ihre Zusage brechen könnte, die Sozialleistungen entsprechend der Inflation zu erhöhen. Millionen von Familien kämpfen in Großbritannien mit den steigenden Preisen. In der Wählergunst sind die Tories bereits abgestürzt. Großbritanniens bekanntester Meinungsforscher, John Curtice, sagte vor der Rede, dass die oppositionelle Labour-Partei einen durchschnittlichen Vorsprung von 25 Prozentpunkten habe. 

Britische Premierministerin bittet eigene Partei um Vertrauen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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