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Düsseldorf, 26. Jan (Reuters) – Briefe könnten in der Bundesrepublik in Zukunft die Adressaten später erreichen, sollen im Gegenzug aber zuverlässig zugestellt werden. Dies sehen am Donnerstag vorgelegte Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Novelle des Postgesetzes vor. Die Pläne dürften deutliche Auswirkungen auf den Marktführer Deutsche Post haben, denn das Ministerium setzt auf mehr Wettbewerb und mehr Kompetenzen für die Bundesnetzagentur. Diese soll Qualitätsregeln für den Brief- und Paketmarkt stärker durchsetzen können. Die Deutsche Post übte bereits Kritik an den Plänen: Diese würden „den strukturellen Herausforderungen in vielen Punkten nicht gerecht“. Konkurrenten der Post pochten auf eine Reform, die den Wettbewerb stärken soll.
„Die aktuellen Laufzeitvorgaben sind wenig aussagekräftig und sollen angepasst werden“, heißt es in dem Papier. Denn die E-Mail hat als schnelles Mittel der Kommunikation längst in vielen Bereichen den Brief verdrängt. Aktuell müssen mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden, 95 Prozent müssen nach zwei Werktagen beim Empfänger ankommen. Diese Regelungen seien „kaum hilfreich“, befindet das Ministerium. „Stattdessen könnten Vorgaben mit längeren Laufzeiten und höherer Verbindlichkeit den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer in höherem Maße entsprechen.“ Briefe könnten also in der Zustellung auch länger brauchen, dafür soll aber besser sichergestellt werden, dass sie auch tatsächlich zuverlässig beim Empfänger eintreffen. Dabei könne etwa eine „effektive Sendungsverfolgung“ helfen. Denkbar sind anhand der neuen Vorschläge nun auch Modelle, nach denen Verbraucher für eine garantiert schnelle Zustellung am nächsten Tag mehr zahlen. Solche Modelle hat die Post bereits ins Spiel gebracht.
„Ein wettbewerblich geprägtes Umfeld bildet den geeigneten Rahmen für eine erfolgreiche Transformation der Postmärkte“, heißt es in den Eckpunkten des Ministeriums für eine Reform des noch aus den 90er Jahren stammenden Postgesetzes weiter. Dazu will das Ministerium die Position der Bundesnetzagentur stärken, die die Märkte effektiver regulieren soll. Die Bonner Behörde soll damit auch wirksamer gegen Qualitätsprobleme im Briefmarkt vorgehen können – zuletzt hatten sich Beschwerden über die Post gehäuft. Auch sollen Konkurrenten des ehemaligen Staatsmonopolisten leichter Zugang zum Zustell-Netz der Post bekommen. Die aktuellen Regelungen, nach denen Briefe an allen Werktagen – und damit auch an Samstagen – zugestellt werden müssen, tastete das Ministerium in den Eckpunkten nicht an.
Die Deutsche Post sichert derzeit bundesweit die Versorgung der Bevölkerung mit Briefen. Die gesetzlich geforderte Briefzustellung muss dabei mindestens einmal werktäglich und damit auch an Samstagen erfolgen. Zudem müssen mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Aber auch für das Filialnetz macht der Gesetzgeber Vorgaben: Bundesweit müssen etwa unter anderem mindestens 12.000 Filialen vorhanden sein. Die Post hat zudem bei der Festsetzung des Briefportos nicht freie Hand. Vielmehr muss sich der Bonner Konzern als marktbeherrschendes Unternehmen die Porti vorab von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Beim Paket ist das anders – in der Branche herrscht Wettbewerb, die Unternehmen könnten ihre Preise frei festsetzen.
Die Post hatte angesichts rückläufiger Sendungsmengen und steigender Kosten immer wieder Änderungen an dem Gesetzeswerk angemahnt. „Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung die Anforderungen an die flächendeckende Postversorgung in Deutschland und den entsprechenden Rechtsrahmen neu regeln möchte“, teilte sie nun mit. „Gerade in Hinblick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausrichtung auf mehr soziale und ökologische Nachhaltigkeit bleibt das vorgelegte Papier weit hinter den Erfordernissen zurück und schafft zusätzliche Bürokratie“, kritisierte der Konzern die Vorschläge aus dem Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Post wolle nun im weiteren Gesetzgebungsprozess ihre Anregungen einbringen.
Der Verband BIEK, in dem Wettbewerber der Post wie etwa UPS organisiert sind, unterstrich, eine „wettbewerbsfördernde Modernisierung“ der Regelungen sei zwingend geboten. „Im Eckpunktepapier werden grundsätzlich die richtigen Themen adressiert“, erklärte der Verband. Quersubventionierungen bei der Post zwischen Brief- und Paketgeschäft müssten ausgeschlossen werden.
Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Postgesetz zu novellieren und dabei sozial-ökologische Standards weiterzuentwickeln sowie den fairen Wettbewerb zu stärken. Der Bund ist größter Einzelaktionär der Post. Er hält über die staatliche Förderbank KfW rund 20,5 Prozent der Anteile.
Briefe sollen später kommen können – aber zuverlässiger
Quelle: Reuters
Foto: Bildquelle:Bild von Th G auf Pixabay
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