Tokio/Peking/Taipeh 23. Mai (Reuters) – US-Präsident Joe Biden hat China mit ungewohnt klaren Worten vor einer Einnahme Taiwans gewarnt. Biden bejahte am Montag bei einem Besuch in Japan auf einer Pressekonferenz die Frage eines Reporters, ob die USA Taiwan im Falle eines Angriffs verteidigen würden. „Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind“, fügte er hinzu.
Eine solche Beistandszusage würde eine Abkehr der bisherigen US-Politik andeuten, in der sich die USA aus strategischen Gründen nicht eindeutig festlegen. Ein Mitarbeiter Bidens sagte allerdings, die Äußerungen des Präsidenten stellten keine Änderung der US-Politik dar.
China betrachtet Taiwan als sein Territorium. Taiwan pocht hingegen auf Eigenständigkeit und hat in den USA seinen wichtigen Verbündeten. Das Thema gehört zu den sensibelsten Punkten zwischen den USA und China.
Biden machte seine Äußerungen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida in Tokio. Nachdem er die Reporter-Frage, ob die USA Taiwan bei einem Angriff verteidigen würden, mit „Ja“ beantwortet hatte, fügte er hinzu, die USA seien zwar mit einer Ein-China-Politik einverstanden. Aber die Idee, dass sich China Taiwan mit Gewalt nehme, sei „einfach nicht angemessen“. Er gehe aber davon aus, dass dies nicht passiere oder auch nur versucht werden würde.
Bidens nationale Sicherheitsberater schienen während Bidens Antwort unruhig zu werden. Einige von ihnen blickten zu Boden, als sich der Präsident scheinbar eindeutig äußerte. Anschließend sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, es gebe keine Änderung der US-Politik. Biden hatte sich schon im Oktober ähnlich zur Verteidigung Taiwans geäußert. Auch damals hatte ein Regierungssprecher gesagt, Biden habe damit keine Änderung der US-Politik angekündigt. Ein Experte hatte Bidens Äußerung damals als „Fauxpas“ bezeichnet.
Die USA stellen Taiwan zwar Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung. Sie verfolgen aber seit langem eine Politik der „strategischen Zweideutigkeit“ in der Frage, ob sie bei einem Angriff Chinas militärisch eingreifen würden.
Aus China kam umgehend Kritik an Bidens Äußerungen. Es werde keine Zugeständnisse oder Kompromisse in Bezug auf Chinas Souveränität und territoriale Integrität gaben, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Taiwan begrüßte Bidens Worte indes. Man danke der US-Regierung für die Bekräftigung ihres Taiwan-Engagements, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Taiwan werde zudem seine Maßnahmen zur Verteidigung weiter verstärken und die Zusammenarbeit mit Ländern wie den USA und Japan vertiefen, um seine Sicherheit zu gewährleisten.
Bidens Beistands-Äußerungen zu Taiwan sorgen für Verwirrung
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