Washington, 01. Dez – Im Streit zwischen den USA und der EU über amerikanische Subventionen hat US-Präsident Joe Biden Änderungen an dem umstrittenen Gesetzespaket ins Gespräch gebracht. „Wir können Anpassungen vornehmen, die es den europäischen Ländern grundsätzlich erleichtern können, sich zu beteiligen und/oder allein vorzugehen“, sagte Biden nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron am Donnerstag in Washington. Zwar werde er sich nicht dafür entschuldigen, die Fertigung essenzieller Waren in Amerika zu fördern, sagte Biden weiter. Allerdings bräuchten große Gesetzespakete oft Nachjustierungen, um beabsichtigten Konsequenzen zu begegnen. „Wir werden weiter Arbeitsplätze bei der Fertigung in Amerika schaffen, aber nicht auf Kosten Europas.“
Auslöser des Streits unter Verbündeten ist der Inflation Reduction Act (IRA), ein insgesamt 430 Milliarden Dollar schweres Gesetzespaket für die Energiesicherheit und die Bekämpfung des Klimawandels. Die EU-Länder befürchten, dass es europäische Unternehmen benachteiligt und zur Abwanderung in die USA führt. Stein des Anstoßes sind dabei Lokalisierungs-Vorschriften. So werden US-Steuererleichterungen für Technologien für erneuerbare Energien wie E-Autos daran gebunden, dass Komponenten in Nordamerika hergestellt werden. Die Bundesregierung sprach sich zuletzt dafür aus, eine gütliche Einigung in dem Streit anzustreben.
Biden stellt Änderungen an umstrittenen US-Subventionen in Aussicht
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Jorge Guillen auf Pixabay
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