Washington, 03. Nov – Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen sieht Präsident Joe Biden die Demokratie in seinem Land ernsthaft in Gefahr. „Täuschen Sie sich nicht: Die Demokratie steht für uns alle auf dem Wahlzettel“, sagte er in einer Wahlkampfrede am Mittwoch in Washington. Die Gefahr gehe von republikanischen Kandidaten aus, die damit drohten, Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, falls sie verlieren sollten. Sie seien von Ex-Präsident Donald Trump inspiriert, der bis heute seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 nicht hinnehme. „Er weigert sich, den Willen des Volkes zu akzeptieren. Er weigert sich zu akzeptieren, dass er verloren hat.“
Biden nahm in seiner gut 20-minütigen Rede unweit vom Parlamentsgelände Bezug auf den kürzlich erfolgten Angriff auf den Ehemann von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, in deren Wohnsitz in San Francisco. „Der Angreifer kam in das Haus und fragte: ‚Wo ist Nancy? Wo ist Nancy?‘ Das sind die genau gleichen Worte, die der Mob benutzte, als er am 6. Januar (2021) das US-Kapitol stürmte.“ Damals wollten Trump-Anhänger den Kongress daran hindern, Bidens Wahlsieg offiziell zu bestätigen.
Wahlbetrug kommt in den USA äußerst selten vor. Dennoch denken 49 Prozent der Amerikaner, dass er ein weit verbreitetes Problem ist, wie eine am Montag abgeschlossene Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergab. 69 Prozent der republikanischen Wähler und etwa ein Drittel der Anhänger der Demokraten vertreten diese Auffassung. Gleichwohl haben sich 67 Prozent der Befragten zuversichtlich geäußert, dass ihre Stimme korrekt ausgezählt wird.
In den USA wird am kommenden Dienstag ein neuer Kongress gewählt. Außerdem geht es um Tausende weitere politische Posten auf Bundesstaats- und Kommunalebene. Umfragen zufolge haben die Republikaner gute Chancen, wenigstens eine der beiden Parlamentskammern zu erobern. Das würde Biden das Regieren in den verbleibenden zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentenwahl erheblich erschweren.
Biden – Demokratie steht bei Wahl auf dem Spiel
Quelle: Reuters
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