Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wachsender Sorgen um die Versorgungslage und die Infrastruktur in ländlichen Räumen fordern die Grünen im Bundestag einen Kurswechsel. Kleine Gemeinden und mittelgroße Städte verdienten „mehr Sichtbarkeit – und Unterstützung für Daseinsvorsorge, Infrastrukturen und gesellschaftliche Teilhabe“, heißt es in einer Beschlussvorlage des Fraktionsvorstands, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe berichtet.
Die Fraktionsspitze will das elfseitige Papier mit dem Titel „Mit der Kraft des Landes: Leben und Wirtschaften in ländlichen Räumen“ an diesem Montag auf einer Klausur in Berlin beschließen. Es geht der Fraktion auch um finanzielle Hilfen. „Damit sich Eigeninitiative und Kraft im ländlichen Raum voll entfalten können, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der SZ. Förderungen des Bundes für die ländliche Entwicklung müssten „erhalten und perspektivisch, wie zwischen den Koalitionspartnern vereinbart, erhöht werden“. Die Grünen sehen ländliche Regionen als Schlüssel für das Gelingen der Transformation des Landes.
Und langfristig als großen Profiteur. Der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien sei „eine massive wirtschaftliche Chance“ für Kommunen, Bürger und ganze Regionen, heißt es in dem Papier. Die Einnahmen daraus könnten zu einer Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung führen. Die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien werde zum Standortfaktor, das könne Jobs in ländliche Regionen bringen.
Deutlich wird in der Beschlussvorlage aber auch die Kritik geäußert, dass die Entwicklung ländlicher Regionen lange vernachlässigt wurde. „Jahrzehntelang haben wir erlebt, dass Regionen in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes abgehängt wurden“, heißt es weiter. Etwa vom „öffentlichen Verkehr, weil Schienenstrecken stillgelegt und Busverkehre ausgedünnt wurden.“ Die Grünen-Fraktion fordert nun weitere Bemühungen der eigenen Regierung, etwa bei der Mobilität und in der Landwirtschaft.
„Der für die aktuelle Wahlperiode vorgesehene Pakt von Bund, Ländern und Kommunen für Ausbau und Modernisierung des ÖPNV darf nicht immer weiter verschoben werden“, mahnt die Fraktionsspitze. Jedenfalls, „wenn eine zukunftsfeste Finanzierung des Bus- und Bahnverkehrs gelingen soll“. In der Landwirtschaft signalisieren die Grünen neue Hilfen beim Umbau. Zwar will der Bund Landwirte mit insgesamt einer Milliarde Euro unterstützen, wenn sie ihre Schweineställe für mehr Tierwohl umbauen.
Dies sei „nur der Anfang“, kündigt die Fraktion in dem Beschlusspapier an. „Noch in diesem Jahr werden wir die nächsten Schritte gehen – etwa bei der Kennzeichnung von verarbeiteten Produkten und in der Außer-Haus-Verpflegung, wie etwa der Gastronomie.“ Die Ausweitung des Gesetzes auf weitere Tierarten solle folgen.
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