Berlin/Peking, 25. Mai (Reuters) – Die Bundesregierung denkt noch über Konsequenzen nach den neuesten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China nach. Dazu gebe es noch keine Entscheidung, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Er sprach von „schlimmen Bildern“, die die Erwartungen bestätigten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wies darauf hin, dass Außenministerin Annalena Baerbock ihrem chinesischen Amtskollegen bereits am Dienstag die Kritik bei einem Telefonat übermittelt habe.
Das chinesische Außenministerium wiederum kritisierte, dass Staaten wie Deutschland Desinformationen aufsäßen. Man verwahre sich gegen Lügen, die das Ansehen Chinas beschädigten. Die chinesische Regierung hoffe, dass die Bundesregierung und deutsche Politiker die Menschen nicht täuschten und ihre eigenen Interessen verletzten, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking.
Auf der China-Reise von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet wies auch Staatspräsident Xi Jinping Kritik zurück. Chinas Entwicklung der Menschenrechte passe „zu den eigenen nationalen Bedingungen“, sagte er am Mittwoch in einer Videokonferenz mit Bachelet nach Angaben der staatlichen Agentur Xinhua. „Das Modell anderer Länder pauschal zu kopieren, wird nicht nur schlecht zu den lokalen Bedingungen passen, sondern auch katastrophale Folgen haben“, zitierte die Agentur Xi. „Am Ende würde die breiten Massen der Menschen leiden.“
Am Dienstag hatten zahlreiche Medien erneut von Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China berichtet. Sie stützen sich dabei auf Fotos aus chinesischen Internierungslagern. UN-Menschenrechtsexperten werfen China vor, mindestens eine Million Muslime in Lagern in der westlichen Provinz Xinjiang festzuhalten. Die Regierung in Peking weist den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen von sich.
KRITIK AN CHINA-REISE
Mit Bachelet ist erstmals seit 17 Jahren wieder eine UNO-Menschenrechtskommissarin in China unterwegs. Die Reise beinhaltet auch einen Besuch der Region Xinjiang, wo Uiguren rechtswidrig gefangen gehalten werden sollen. Bachelet hatte einen uneingeschränkten Zugang gefordert. Das Außenministerium gewährte allerdings nur einen Besuch „in einem geschlossenen Kreislauf.“ Als Begründung dafür wurde die Corona-Pandemie genannt.
Kritiker der Reise sagen, sie glaubten nicht, dass Bachelet der notwendige Zugang für eine vollständige Bewertung der Situation in Xinjiang gewährt werde. Am Ende könne behauptet werden, Bachelet habe sich von den ordnungsgemäßen Zuständen überzeugen können. „Ich bin eine erwachsene Frau“, antwortete Bachelt auf diese Bedenken nach Angaben zweier Diplomaten. „Ich kann zwischen den Zeilen lesen.“ Bachelet erklärte, sie habe trotz des eingeschränkten Zugangs einige Treffen mit Menschen unabhängig von den chinesischen Behörden arrangiert. Das US-Außenministeriums erklärte jedoch, es sei „ein Fehler“, einem Besuch unter diesen Umständen zugestimmt zu haben. Die USA haben Chinas Behandlung der Uiguren als Völkermord bezeichnet.
Ein Regierungssprecher in Berlin verwies darauf, dass die EU wegen der Situation der Uiguren in der Provinz Xinjiang bereits Sanktionen und Deutschland etwa eine Verschärfung des Lieferketten-Gesetzes auf den Weg gebracht habe. Unternehmen dürften etwa keine Produkte mehr nutzen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Der Regierungssprecher betonte, dass es auch eine Verantwortung der Unternehmen gebe.
Berlin denkt an Maßnahmen nach Uiguren-Bericht – Kritik aus China
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