Bericht über russische Parteienfinanzierung erschüttert italienischen Wahlkampf

Rom, 14. Sep (Reuters) – In Italien setzen knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl Hinweise auf russische Parteienfinanzierungen das in Umfragen führende rechte Lager unter Druck. Die Spitzen der beiden Parteien Brüder Italiens und Lega beteuerten am Mittwoch, keine Zahlungen von der Regierung in Moskau angenommen zu haben. „Vor dem (Wahltag am) 25. September haben die italienischen Wähler das Recht zu wissen, ob die auf den Stimmzetteln aufgelisteten Parteien von Putin finanziert wurden“, twitterte der Chef der Mitte-Links-Partei PD, Enrico Letta, mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Am Dienstag hatte ein Vertreter der US-Regierung unter Verweis auf Geheimdiensterkenntnisse vor Journalisten erklärt, Russland habe seit 2014 mindestens 300 Millionen Dollar an Parteien in rund zwei Dutzend Ländern gezahlt. Das Geld sei unter anderem an Parteien des rechten Spektrums gegangen, um Demokratien von innen heraus zu manipulieren. „Wir glauben, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist und wir arbeiten mit Verbündeten und anderen Partnern zusammen, um mehr Informationen über diese Bedrohung zu sammeln“, sagte der US-Regierungsvertreter.

In Italien, wo die Brüder Italiens zusammen mit der Lega und der Forza Italia bislang mit einer komfortablen Mehrheit bei der Wahl rechnen konnten, schlugen die Angaben aus Washington hohe Wellen. Dabei wurden weder Adressaten noch betroffene Länder genannt. Die Chefin der Brüder Italiens, Giorgia Meloni, die nach Umfragen künftige Regierungschefin werden kann, wies den Verdacht zurück, jemals Geld aus Moskau bekommen zu haben. Einer Zeitung drohte sie wegen entsprechender Vermutungen eine Klage an. „Sie sollten Beweise vorlegen. Da sie das nicht können fürchte ich, wird ein Prozess unvermeidlich sein“, sagte sie dem Sender Radio 24.

„Ich habe niemals Geld, Rubel, Euro, Dinar oder Dollar von Russland erbeten oder bekommen“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini dem Sender RTL 102,5. Trotz jahrelanger Ermittlungen sei niemals etwas gefunden worden. Salvini hatte einst Putin „als besten lebenden Staatsmann“ bezeichnet. 2019 wurde der Mitschnitt eines Gespräches eines seiner Vertrauten durchgestochen, in dem es um ein geheimes Öl-Abkommen mit der russischen Regierung ging.

In Italien kommt es zu vorgezogenen Wahlen, da das Regierungsbündnis unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Mario Draghi im Juli auseinandergebrochen war. PD-Chef Letta sieht hinter der Regierungskrise auch die russische Regierung am Werk. Nach seinen Angaben dienten von Russland aus gesteuerte sogenannte Fake News den russlandfreundlichen Parteien. Draghi selbst sagte im Juli vor dem Parlament, Italien müsse stärker die „Einmischung Russlands und anderer Autokratien in unsere Politik“ bekämpfen.